Presseerklärung der Bürgerinitiative zur Entscheidung des Bundesverwaltungs- gerichtes zum Planabschnitt 1 der S4 (Hasselbrook bis Luetkensallee)

30.September 2021

Das Bundesverwaltungsgericht wird nach der eintägigen Verhandlung des 28. September 2021 am 5. Oktober entscheiden, dass der erste Abschnitt der Fehlplanung der S4 und der parallelen, direkt durch das Hamburger Stadtgebiet führende Güterzugrennstrecke mit ca.100 überlangen Güterzügen proTag jedenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Bürgerinitiative und ihre Mitglieder bedauern sehr, dass die fünf Richter, die über die Klage mehrerer Anlieger im Abschnitt 1 gegen das Vorhaben zu entscheiden hatten, jedes Argument der Bahn, auch wenn es nicht belegt war, als plausibel bezeichneten, sodas selbst die anwesenden Gutachter, die für die Kläger den Planungsirrsinn der Bahn belegt hatten, äußerst verwundert waren.

Man könnte jetzt juristische Detailkritik ab der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts üben, nur hilftes jetzt nicht weiter.

Es wird also zumindest der erste Planungsabschnitt der ausgebauten Güterzugstrecke für überlange Güterzüge mit hoher Frequenz und das Anhängsel S4 gebaut werden.

Wohlgemerkt, nicht die S4 ist problematisch,sondern der Ausbau der vorhandenen Strecke als Güterzug-„Autobahn“, mit dem der Senat das Prestigeobjekt S4 weitgehend durch Bundesgelder finanziert, weil für die Güterzugstrecke Gelder des Bundes für die S4 reichlich fließen.

Also folgen jetzt der Ausbau der vorhandenen Strecke für die überlangen Güterzüge und die S4 in dem drei Kilometer langen 1.Abschnitt mit neuen kurz hintereinander folgenden Bahnhöfen, bei denen sich nach der Behauptung der Bahn die Passagierzahlen im Vergleich zum noch bestehenden Bahnhof Wandsbek um 1000% (kein Schreibfehler!!!) erhöhen sollen, was das Gericht nicht anzweifelte, obwohl die Anwohner mittels eines renommierten Gutachters zeigen konnten, dass diese Zahlen jeder nachvollziehbaren Grundlage entbehren.

Ob jedoch die gesamte geplante Strecke einschließlich der Güterzugrennbahn bis nach Ahrensburg und darüber hinaus je gebaut werden kann, ist noch völlig offen, denn der Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2 mitten durch Rahlstedt liegt noch nicht einmal vor.

Die Anlieger des zweiten Abschnittes, die enteignet werden, weil die Güterzugstrecke durch die Gärten vieler Anwohner führen soll, können dann dagegen klagen.

Und wenn die Strecke, wie vorgesehen durch das Naturschutzgebiet der höchsten Schutzstufe führt,dürfte es endgültig zum Schwur kommen. Auch deshalb werden wir uns weiter wehren und gerade auch politisch die Alternative einer Fern- und Güterzugstrecke entlang der A1 verfolgen.

Die Gutachter haben in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gezeigt, welche riesigen Vorteile diese Variante hätte. Die S4 könnte auf den ohnehin schon vorhandenen Gleisen den gewünschten OPNV für die Fahrgäste (Pendler) pünktlich im 10-20 Minutentakt erfüllen ohne Lärm und ohne Enteignungen.

Nur leuchtet diese Lösung zwar allen Fachleuten, nicht aber den Hamburger Politikern und nicht der ja nicht gerade als kundenfreundlich bekannten Bahn ein. Auch gerade weil nach Auffassung der Bürgerinitiative von einem Fehlurteil des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen werden darf, dürfen wir jetzt nicht aufhören und die betroffenen Bürger entlang der Strecke animieren, weiterhin für die Rechte zu kämpfen und dem Unsinn Einhalt zu gebieten.

Nach dem Prozess ist vor dem Prozess. Immerhin haben wir die sachliche Unsinnigkeit der Planung beweisen können, wenn es auch nach Auffassung der gegenüber der Bahn und der Planung ungemein unkritischen Richter nicht gereicht hat, auch die juristische Unsinnigkeit der Planung nachzuweisen. Schön wäre es, wenn sich auch mal die verantwortlichen Politiker, jetzt nach der Wahl, nicht in ihre politischen aber unsachlichen Entscheidungen verbeißen würden und einmal Vernunft walten ließen - trotz aller politischen Festlegungen, die vor vielen Jahren in Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten und Alternativen getroffen wurden.

Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender

Jahrelanges Bau-Chaos:
Verspätungen, Zugausfälle, Schienenersatzverkehre

August 2021

Spätestens jetzt ist klar, wie sehr die heutige S 4-Planung die Fahrgäste wird leiden lassen. Wie viele Fahrgäste
wird die DB so verlieren, obwohl sie dringend viel mehr Menschen vom Auto in die Züge locken soll? Verpasste
Anschlüsse, Schienenersatzverkehre und unsichere Fahrzeiten schaden da und das soll noch rund zehn Jahre so
gehen.

Eine umsteigefreie S 4, die alle zehn Minuten fährt, mag es Wert erscheinen lassen, doch die bekäme man auch
ohne jahrelanges Bau-Chaos. Man muss nur die dringend benötigten neuen Gleise für den Güterverkehr parallel
zur A 1 und nicht mitten durch dichtbesiedelte Ortschaften entlang der heutigen Strecke bauen.

An der A1 kann man bauen ohne alles auf Jahre lahmzulegen. Danach wäre die heutige Bestandsstrecke ohne
Durchgangsverkehr frei für die Linie S 4: pünktlich, taktvoll und barrierefrei auf ganzer Linie.

Ganz im Gegenteil zur heutigen Planung, die es nicht mal schafft, Menschen im Rollstuhl überall ohne fremde Hilfe
mitzunehmen. Zudem verhindert sie, dass die S 4 pünktlich fahren und ihren Betrieb so erweitern kann, wie es
die Klimaziele erfordern.

Es stellt sich die Frage, ob angesichts von Naturkatastrophen, Klimawandel und Corona sowie damit verbundenen
hohen Staatsausgaben, der bisherige und wenig wirkungsvolle S 4-Bau, noch von der hohen Politik, verantwortbar
ist. Insbesondere, wenn ein wesentlich besserer verkehrlicher Effekt zukunftssicher und ohne Raubbau an der
Natur, durch eine Verlegung des Güterverkehrs an die A 1 zu erreichen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender 

Widersinnige S 4-Planung

Hamburg, den 15.01.2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie Sie wissen, ziehen viele Kläger vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass es andere effizientere und kostengünstigere Möglichkeiten gibt, die Planung der S 4 (Ost) zu gestalten. Die Ursache langer Verfahren sind nicht die Klagen der Bürger, sondern die von der Politik vorgesehenen katastrophalen Planungsziele. Entgegen Herrn C. Ploss (CDU MdB und Mitglied im Verkehrsausschuss Berlin) müssen die Bürger weiterhin das Recht auf Klagen behalten und dürfen nicht in ihren Rechten beschnitten werden.

Insbesondere bei der S 4 hat die Projektgruppe der DB Netz AG einfach angefangen zu planen, ohne sich nach einem Fahrplan zu richten. Man kann nicht alle Züge auf die Schiene schicken, irgendwo kommt es dann zum Stau vgl. PF 1 Horner Kurve.

Ursprünglich sollte der Fehmarn-Belt-Verkehr über die beiden Strecken Lübeck-Bad Kleinen und Lübeck-Lüneburg laufen, beide sind im Bundesverkehrswegeplan vermerkt, bis ein „Wink“ aus der Hansestadt Hamburg kam, die Planung LübeckLüneburg zu Gunsten der „S 4 zurückzustellen“. Hintergrund ist, dass mit der Verlegung des Güterverkehrs mitten durch Hamburg auf die Trasse Lübeck-Ahrensburg-Hamburg die schon lange gewünschte S 4 plötzlich finanzierbar war. Dies war eindeutig eine politische Entscheidung, seitdem steht diese Planung unter dem Motto „politisch gewollt, koste es was es wolle“. Von Anfang an war die S 4 eine Mogelpackung, denn nur mit den zwei neuen Gleisen für den EUGüterschwertransport konnte die S 4 überhaupt finanziert werden. Welcher Bürgermeister eines europäischen Landes lässt schon aus Rücksicht auf seine Bürger eine Gütermagistrale durch seine Großstadt bauen, wenn es eine Alternative gibt? Die S 4 kann auf den bereits vorhandenen Gleisen fahren, wenn die Güterzüge aus den Wohngebieten ferngehalten werden.

Jetzt hat die DB Netz AG 21 Schienenwege in Deutschland für überlastet erklärt (vgl. Quelle DB Netz AG. Stand Dezember 2020), darunter die Verbindung Hamburg-Harburg mit den Elbbrücken. Diese Strecke kann keine zusätzlichen Züge mehr aufnehmen. Damit können die vielen vorgesehenen Züge von der Fehmarn-Belt-Querung den Rangierbahnhof Maschen gar nicht erreichen. Dafür geht dann nur die Strecke Lübeck-Lüneburg, um die Güterzüge zum so wichtigen Rangierbahnhof Maschen zu bringen.

Da die über 150 Jahre alte Bahn-Strecke Hamburg-Lübeck keine höheren Geschwindigkeiten zulässt, erzwingt der für die Zukunft so wichtige Deutschlandtakt eine schnellere Strecke, beispielsweise an der A1, zwischen den im Norden wichtigsten Hansestädten Hamburg und Lübeck. Diese moderne Alternativ-Strecke wäre dann auch leistungsfähig genug, um die prognostizierten Steigerungen des Güterverkehrs zu bewältigen und zur dringend notwendigen Entlastung des Knoten Hamburgs den Güterverkehr an diesem vorbei direkt zum Rangierzentrum Maschen zu leiten.

Zum anderen wird mit einem viergleisigen Ausbau und einer zweigleisigen Horner Kurve die Strecke Lübeck-Hamburg völlig überfordert, sie ist zusammen mit der Güterumgehungsbahn ein gravierender Schwachpunkt der jetzigen Planung.

Wir dürfen auch alle nicht, vor allem die DB Netz AG und das EBA, die Augen verschließen, dass die seinerzeit strategisch wichtige Strecke Hamburg-Lübeck nach Ende des Krieges von den Engländern mit einem Bombenteppich belegt wurde, sie gilt somit als Verdachtsfläche von Blindgängern und bedarf zum Schutz der Bevölkerung einer sorgfältigen Prüfung auf jedem Meter, bevor mit Bau- und Rammarbeiten begonnen werden kann.

Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender

Auf dem falschen Gleis

Warum die S4-Planung durch den Deutschlandtakt überholt ist

Die ersten Überlegungen zur S4 wurden um die Jahrtausendwende geboren und die ersten Planungen zur Fehmarn-Belt-Querung gab es einige Jahre später. In diesen Zeiten führte Hartmut Mehdorn die Deutsche Bahn AG in einen bislang noch nie da gewesenen Schrumpfungsprozess. Schließlich wollte man die Bahn an die Börse bringen und ging noch von sinkenden Fahrgastzahlen aus. Dementsprechend spartanisch und wenig zukunftsweisend fiel die Planung zur S4 und zum Ausbau der Strecke Hamburg–Lübeck aus, die am 09.08.2016, also vor über vier Jahren, beim Eisenbahnbundesamt zur Prüfung eingereicht wurde.

Zwei Jahre danach wurde der Deutschlandtakt politisch vorgegeben und von da ab war die vorliegende S4-Planung veraltet. Denn bis zum Jahre 2030 sollen die Fahrgastzahlen verdoppelt werden und mindestens 25 Prozent mehr Güterverkehr auf die Schiene kommen. Die nachstehenden Forderungen beweisen diese Zielstellung, der die S4-Planung aus dem Jahre 2016 nicht einmal im Ansatz gerecht werden kann.

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:

„Wir bringen zusätzliche Schienenprojekte aufs Gleis, die ein echter Gewinn für das gesamte Schienennetz und die Regionen sind. Mit ihnen beseitigen wir Engpässe, schaffen mehr Kapazitäten und stellen die Infrastruktur für den Deutschlandtakt bereit. Unsere Ziele: kürzere Fahrzeiten und bessere Verbindungen, auch in den Metropolregionen. Wir gehen damit einen weiteren Riesenschritt hin zu einer pünktlicheren und verlässlicheren Bahn und zum Wow-Effekt auf der Schiene.“

Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG:

„Der Deutschlandtakt ist ein ,Game-Changer‘ für unser Eisenbahnsystem. Alle Verkehre werden deutschlandweit in einen Takt gebracht. Die Kunden im Personen- und Güterver-kehr gewinnen durch schnellere, häufigere und bessere Verbindungen. Und das Beste: Schon in den nächsten Jahren wird es spürbare erste Schritte in Richtung Zielfahrplan geben!“

Die Arbeitsgemeinschaft Deutschlandtakt erläutert dazu die Zusammenhänge:

„Ein Fahrplan für ein ganzes Land. Öfter. Schneller. Überall. Mit dem Deutschlandtakt: Einem abgestimmten Zugfahrplan für das ganze Land. Für Personen- und Güterverkehr. Für Stadt und Land. Für Wirtschaft und Umwelt.

Bereits in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre werden in den großen deutschen Städten alle 30 Minuten Fernverkehrszüge ankommen – und das immer um dieselbe Zeit. Die Verbindungen im Regionalverkehr werden perfekt an die Taktung der Knotenpunkte angepasst. Das bringt Vorteile: Mehr Züge, bessere Anschlüsse, kürzere Reisezeiten.

Medienmitteilung Jetzt gilt: Erst der Fahrplan, dann die dafür passende Infrastruktur. Beispielsweise muss beim üblichen Stundentakt die Fahrzeit zwischen zwei Knoten immer ein Vielfaches von 30 Minuten, also 30, 60 oder 90 Minuten betragen. Ansonsten begegnen sich die Züge auf der freien Strecke und nicht in den Knoten. Erst wenn die Fahrzeiten durch den Infrastrukturausbau entsprechend verkürzt und damit die Anschlüsse „synchronisiert“ werden, entsteht der Deutschlandtakt mit seinen Taktknoten.“

Die Konsequenz

Der politischen Vorgabe des Deutschlandtaktes muss entsprochen werden:

Erst der Fahrplan und dann die dafür passende Infrastruktur!

Die aktuelle S4-Planung beweist sich in diesem Zusammenhang als untauglich und veraltet. Denn die schnellste Fahrt zwischen Hamburg und Lübeck dauert mit dem ICE 39 Minuten, länger als die nach dem Deutschlandtakt vorgeschriebenen 30 Minuten. Da die über 150 Jahre alte Bahnstrecke keine höheren Geschwindigkeiten zulässt, erzwingt der für die Zukunft so wichtige Deutschlandtakt eine schnellere Strecke, beispielsweise entlang der Autobahn A1, zwischen den im Norden wichtigsten Hansestädten Hamburg und Lübeck.

Diese moderne Alternativstrecke wäre dann auch leistungsfähig genug, neben dem schnellen ICE-Verkehr zwischen Deutschland und Skandinavien auch die prognostizierten Steigerungen des Güterverkehr zu bewältigen und zur dringend notwendigen Entlastung des Knoten Hamburgs den Güterverkehr an diesem vorbei direkt zum Rangierzentrum Maschen zu leiten.

Die heute bestehende, siedlungsnahe Bahntrasse ist dagegen geradezu prädestiniert, mit einem perfekt aufeinander abgestimmten Mix von Regionalexpresszügen und S-Bahnen in Hamburgs Osten sowie allen Unterwegshalten bis hin nach Lübeck bedeutend attraktivere Zukunft des Nahverkehrs nicht nur in Stormarn und Südostholstein einzuläuten. Dazu noch deutlich schneller als mit der S4-Planung umzusetzen.

Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz

Um die Verkehrswende voranzutreiben, wurde von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deshalb das „Zukunftsbündnis Schiene“ ins Leben gerufen – ein europaweit bisher einmaliger Zusammenschluss aus Politik, Wirtschaft und Verbänden.

Der neue Zielfahrplan Deutschlandtakt berücksichtigt dabei den Personen- und Güterverkehr gleichberechtigt. Die Engpässe im bundesweiten Personen- und Güterverkehr können damit genau identifiziert und der Aus- und Neubau des Schienennetzes mit dem Zielfahrplan abgestimmt und umgesetzt werden.

Fazit

Der lange vor dem Deutschlandtakt geplante S4-Ausbau mit seinen Planfeststellungsabschnitten 1 bis 3 kann zwangsläufig nicht auf diesen neuen Zielfahrplan abgestimmt sein. Demzufolge wäre die längst überholte S4-Planung ein nutzloser Fremdkörper im neuen System des Deutschlandtaktes und nicht zuletzt als unnütze Geldausgabe in der mittlerweile äußerst prekären Haushaltssituation abzulehnen.

Alle weiteren Informationen zum Deutschlandtakt: https://www.deutschlandtakt.de/

Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1. Vorsitzender