Info- Nr-4 /2015

19.09.2015

Die Wahrheit um die S4 sieht anders aus!

Es werden dramatische Veränderungen auf die Bürger in Hamburgs Osten zukommen:

• die bestehende Güterstrecke wird zur TEN Strecke ertüchtigt
• es geht hier um die TEN-Strecke von Stockholm nach Palermo, die mit dann täglich 78 Güterzügen( in der Tat werden es wahrscheinlich mehr als 120 Züge) auf Veranlassung der
• Hansestadt Hamburg durch Rahlstedt, Tonndorf, Wandsbek nach Hasselbrook fahren werden.
• für die Bestandstrecke ist keine Alternativplanung von der DB vorgesehen
• die bestehenden Lärmschutzwände werden vor Baubeginn abgerissen
• bis zu 16m der Gärten gehen für die Anlieger verloren
• Landrodungen der enteigneten Gartenflächen, jahrelanger Baulärm, Staub, Dreck
• andauernde Erschütterungen durch Verdichtungen des neuen Bahnkörpers für den TEN
• Lagerung von Baustoffen auf den Grundstücken, täglicher Zutritt durch Beauftragte der DB, Baufirmen und im Einzelfall Standorte für Baumaschinen auf den Grundstücken
• zusätzlich zu den Bauarbeiten wird der normalen Bahnverkehr aufrechterhalten.
• bei Ertüchtigung von Bestandsstrecken sind Lärmschutzwände gesetzlich nicht vorgeschrieben
• zurzeit wird davon gesprochen dann 6 m hohe Lärmschutzwände neu zu errichten
• innerhalb der enteigneten Grundstücksflächen wird parallel zur Lärmschutzwand eine 6 m breite Entwässerungsanlage (Graben, Böschung, Arbeitsweg) verlaufen
• diese Szenarien der Bauzeit erstrecken sich über mindestens 5 Jahre.

Nach Fertigstellung der Baumaßnahme kommt der Lärm- ,Schwingungs- und Erschütterungsalltag:

• die Lärmzungen des TEN-Verkehrs reichen weit in das Hinterland (2-3 km Lärmkorridor)
• Setzungsrisse in Fassaden, Wänden und Böden unserer Häuser entstehen, da die Grundstücke partiell nachweislich auf instabilem Untergrund (Moränengebiet) u.a. aus der Eiszeit liegen
• die Fundamente unserer Häuser sind teils nicht für die Schwertransporte des TEN ausgelegt
• treten erste Schäden auf, hat der Anlieger die Beweislast gegenüber der DB.

Lärm, Erschütterungen und Gefahrgut machen Menschen krank:

• TEN-Verkehre werden überwiegend nachts veranstaltet und unterbrechen unvermeidbar mit Lärm und Erschütterungen krankmachend Tiefschlafphasen (Herz und Kreislauferkrankungen)
• jeder 6. Waggon der täglichen vorerst 78 TEN-Hochgeschwindigkeitszüge ist ein Gefahrenguttransport (Chemikalien, Brennstoffe, Dünger, radioaktiv verseuchtes und explosives Material) u.a.

Unwahrheiten werden verbreitet und Wahrheiten verschwiegen:

• es wird nur von der S4 gesprochen (dabei wird die Ertüchtigung der Bahntrasse für den TEN bewusst verschwiegen)
• die S4 fährt nicht im Gegensatz zu den Bekundungen insgesamt auf neuen Gleisen von Hasselbrook nach Ahrensburg
• die Erschütterungsbohrungen auf der Südseite der Bahnstrecke seien für die S4 (in Wirklichkeit
• werden auf der Südseite 2 neue Gleise für TEN-Züge entstehen und der Bahnkörper für den TEN auf unsere Grundstücke verbreitert
• Bahn und Politik verschleiern, dass es hier um die Gütertrasse (TEN) von Stockholm bis Palermo geht.
• der finanzielle Rahmen wird ständig nach oben korrigiert: von 350 Mio über 630 Mio und jetzt auf über eine Milliarde erhöht
• der Nutzen-Kosten-Index 1 liegt bei 550 Mio (Bürger werden nicht informiert, Politiker machen weiter, obwohl die Kosten den Index jetzt bereits um 100% übersteigen)
• wird ein Nutzen-Kosten-Index dieses Projektes nicht erreicht, entfällt die Beteiligung vom Bund
• die Hamburger Politiker wollen durch die TEN Strecke weiterhin den Bau der S 4 mit Geld der EU finanzieren
• 14.6 Mio hat Hamburg schon für die Planung von Brüssel bekommen, bis Ende des Jahres muss die Planung allerdings abgeschlossen sein, sonst müssen die Mittel zurückgezahlt werden.
• mit Senatsdrucksache 20/10332 vom 17.12.2013 hat der Senat die Bürgerschaft über die Finanzierung der Planung der S4 unter Verwendung der Zuweisung des Bundes § 5 Regionalisierungsgesetz und Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt informiert und um Zustimmung gebeten. Weiterhin wurde die Bürgerschaft in Kenntnis gesetzt, dass 14, 6 Mio Planungskosten aus TEN-Mitteln nicht an Brüssel zurückgegeben werden müssen, wenn die Vorentwurfsplanung bis Ende 2015 abgeschlossen ist.
• Eine Information des Senats an die betroffenen Bürger blieb bis heute aus.

Die Bürgerinitiative beobachtet das Transparenzportal Hamburg (www.tranparenz.hamburg.de):

• Suchbegriff: Mitteilungen des Senates; S4
• entdeckt wurde die Senatsdrucksache 20/10332 vom 17.12.2013

Wir arbeiten daran, dass die Planungsphase 4 der Vorentwurfsplanung zur S4 bis Ende diesen Jahres
nicht abgeschlossen werden kann, damit die TEN-Planungsmittel in Höhe von 14,6 Mio an Brüssel
zurückgezahlt werden müssen. Damit kippt diese TEN-Vorzugsstrecke in die Unfinanzierbarkeit bei
den Zukunftsperspektiven, wie Schuldenbremse, Asylantenproblem, Elbvertiefung, Olympiade,
Sanierung der Infrastrukturen (Brücken, Straßen, Tunnel, Schulen etc.). Zurzeit haben wir vor dem
Oberverwaltungsgericht Hamburg eine Klage gegen das Eisenbahnbundesamt wegen der
Erschütterungsbohrungen am laufen.
Liebe Anlieger und Anliegerinnen, wir benötigen jetzt Eure Unterstützung, wollt Ihr das alles
akzeptieren und die Konsequenzen tragen oder die Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-
Lübeck e.V. mit Ihrer Mitgliedschaft unterstützen. Nächster Schritt ist die Klage vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, um unsere Werte (auch ideell) zu bewahren.

Claus-Peter Schmidt
1. Vorsitzender

Info- Nr-3 /2015

30.07.2015

Wichtige Information

Reaktion auf die Zeitungsberichte über den Bau der S 4

Besteht nun auch eigentlich Klarheit, auf welchen Gleisen die S4 fahren soll?

Nach den Vorentwurfsplanungen des Düsseldorfer Ingenieurbüros Schüßler-Plan sollen diese nördlich der bestehenden Fernbahnstrecke verlaufen, dafür werden die Fernbahngleise nach Süden versetzt.
Bei unserem letzten Gespräch in der Kanzlei von Herrn Dr. Mattulat mit Herrn Mysegades von der DB Projekt GmbH. sowie Frau Pätzold vom EBA, wurde uns suggeriert, die Erschütterungsbohrungen auf den privaten Grundstücken auf der Südseite seien für die zwei neuen S-Bahn-Gleise. Das hatte uns wohl verunsichern sollen, was aber nicht gelang.

Die zwei neuen Gleise sind in Wirklichkeit für den EU-Gütertransitverkehr (TEN) bestimmt, es wurde immer darauf hingewiesen, mit den finanziellen Mitteln aus der EU nur dann den S-Bahn- Bau realisieren zu können.
An den € 32,0 Mio. Planungskosten beteiligt sich die EU mit € 14,6 Mio. den Rest teilen sich die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.
Dieser Aufschrei- der Bau der Linie S4 wird teurer als bisher angenommen- ist nur ein Ablenkungsmanöver aller politischen Parteien in Hamburg und Schleswig-Holstein.
In Wirklichkeit war es bereits 2012 durch die Fa. Schüßler-Plan bekannt, dass zu den € 350,0 Mio. erhebliche weitere Kosten für Eisenbahn- sowie Strassenbrücken, Betriebswerke und natürlich die Fahrzeuge hinzukommen.
Immer war die Rede davon, man hätte noch Luft bis zu € 550,00 Mio. denn damit würde der Nutzen-Kosten-Index noch bei 1 liegen und eine Finanzierung durch Berlin gesichert sein. Mit dieser rasanten Kostenexplosion von ca. € 1,0 Milliarde +X ist die S4 nicht zu realisieren und die Finanzierung in weiter Ferne.
Uns war es doch seit 2012 und 2013 durch die Senatsanfrage allen anderen deutlich gemacht worden, dass selbst die € 680,0 Mio. nicht das Ende der Fahnenstange sein werden.
Man muss nicht dem Bürger mit niedrigen Kosten das Projekt schmackhaft machen und dann kräftig nachlegen, Beispiele haben wir genug.

Es ist politisch gewollt, an dem Projekt festzuhalten und den Bürger im Unklaren zu lassen. Keine Partei wollte sich im Wahlkampf für uns einsetzen, aus Angst, Wähler zu verlieren???
So ging auch die Presse mit uns um, es war zu merken, dass keiner sich verbrennen wollte. ( Hamburger Abendblatt, Bild-Zeitung, Morgenpost, die Wochenblätter, RTL-Nord)
Bei einer öffentlichen Veranstaltung vor einigen Tagen in Ahrensburg hatten die Herren der DB Netze AG. mit keinem Wort die Anwesenden Zuhörer über die drastischen Kostenexplosionen informiert. Erst am nächsten Tag erfuhren alle dann die Nachricht aus der Presse, die Verärgerung über die Nichtachtung war natürlich riesig groß. 

Wir haben im Hamburger Osten mit der R 81( R 10) eine komfortable Schnellbahnlinie. Wir fordern deshalb aber sofort die Traktierung in den Hauptverkehrszeiten auf 15 Minuten.

Wir wollen keine EU-Gütertransitstrecke durch dicht besiedelte Wohngebiete, die Hamburger Politik nimmt auf die Bevölkerung keine Rücksicht. Die Priorität von Herrn Horch richtet sich ausschließlich auf die Zuschüsse aus der EU, aus denen die S 4 finanziert werden soll. Auch hier sind schon Kürzungen seitens der EU signalisiert, wird Hamburg dann die Differenz selbst schultern??
Fazit des Senates, die S 4 ist politisch gewollt, koste es was es wolle. Wir können nur hoffen, dass das Bundesverkehrsministerium die Zuschüsse verweigert, wenn der Nutzen-Kosten- Index unter 1 liegt!!
Keine europäische Großstadt lässt ohne weiteres seinen Güterverkehr durch seine Stadt führen, das ist verantwortungslos, darin spiegelt sich auch die verwirrende Verkehrspolitik Hamburgs. Es tut eben auch nicht nötig, wenn man sich mit den Alternativ-Strecken befassen würde.

Es bieten sich mit den Umgehungsstrecken Lübeck-Bad Kleinen, Lübeck- Büchen- Lauenburg Richtung Süden, zwei Alternativ-Möglichkeiten an.
Wir fordern ein Raumordnungsverfahren, wie es in Ost-Holstein erfolgreich durchgezogen wurde, um zu vermeiden, dass generell Güterzüge durch die Stadt geleitet werden müssen. Beide Strecken sind eingleisig und nicht elektrifiziert, daher muss die Strecke für den TEN ertüchtigt werden.
Nur mit einer Kostenkalkulation der Alternativ-Strecken sind die Kosten miteinander zu vergleichen.
Das Projekt der S 4 mit dem EU-Gütertransitverkehr durch Hamburg, ist nicht nur sehr teuer, wie sich jetzt herausstellt, sondern unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung.
Wir werden in der Zukunft mehr als 78 Güterzüge pro Tag/ Nacht durch unsere Gärten rollen lassen müssen, die Zuglängen werden ebenfalls länger, bis zu 1000 Metern.
Jeder 6. Waggon transportiert Gefahrgüter (Chemikalien und Gifte), wir sollten auch nicht die Atommüll-Transporte aus Finnland und Dänemark einfach so hinnehmen. Wir müssen uns wehren.
Das Transparenzportal Hamburg hat es möglich gemacht, aus der Senatsdrucksache 20/10332 folgenden Satz heraus zu filtern: „ Der Abschluss der Baumaßnahme und die Aufnahme des SBahn- Betriebes sind im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Festen Fehmarn Belt-Querung geplant.“
Hiermit wird das Transparenz-Portal für einige Politiker zum transpirierenden Portal.

Mit freundlichen Grüßen
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender

Info- Nr-2 /2015

Mai 2015

Liebe Freunde!

Bau der S 4 gescheitert- Berlin verweigert die Finanzierung

• 1. unser Kampf gegen den EU-Güterschienenverkehr wird fortgesetzt. Vorgabe des Bundes und der DB Netz von z.Zt. 78 Güterzügen täglich durch Hamburg
• 2. Bohrungen für den Bau der S 4 sind nicht mehr erforderlich, da die Schnellbahnverbindung die Bestandsgleise benutzt.
• 3. im Übrigen haben wir Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg gegen das Eisenbahn-Bundesamt eingereicht, denn wir müssen uns gegen das rechtswidrige Vorgehen wegen der Nutzung unserer Grundstücke zur Wehr setzen.

Hamburg will bei der S 4 nur die Planungskosten tragen und hofft auf EU-Zuschüsse, indem zugelassen wird, dass die Gütertrasse von Skandinavien nach Italien durch den Hamburger Osten rollt.
Es werden ferner zudem Haltestellen geschaffen, die von Anwohnern nur in geringem Maße genutzt werden, wie Claudiusstrasse und Pulverhofsweg, die den hohen Aufwand einer Haltestelle nicht rechtfertigen.
Wir sind doch mit der jetzigen Schnellbahnverbindung, die eine komfortable Verbindung in die City bietet, sehr zufrieden. Sicher sollte in kürzeren Zeitabschnitten gefahren werden. Es ist so, dass ein breiter Lärmkorridor durch unsere Stadt geschaffen wird, noch höhere Lärmschutzwände zerschneiden ganze Stadtteile, schützen aber nicht vor den Erschütterungen, die schon jetzt durch die schweren Güterzüge Risse an den Häusern verursacht haben. Der spricht von z. Zt. 78 Güterzügen pro Tag/Nacht, deren Zahl sich durchaus verdoppeln könnte.
Bei einer Zuglänge von ca. 735 Metern ergibt sich bei 78 Zügen eine Strecke von ca. 57 Kilometern, das macht in etwa eine Strecke von Hamburg-Lübeck aus. 

Alle Welt diskutiert über wachsende Lärmbelastungen und Fehler, die Hamburgs Stadtväter in allen verkehrspolitischen Bereichen gemacht haben. Hier soll offensichtlich ein weiterer schwerer Fehler gemacht werden, denn Güterzüge haben in der Stadt nichts verloren, insbesondere dann nicht, wenn es Alternativen gibt, die Stadt zu umfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender

Info- Nr-1 /2015

Januar 2015

Darüber sollten Sie informiert sein!!!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Jedem ist klar, was hier hinter unserem Rücken geplant ist und es wird hier mit allen Mitteln gekämpft. Die EU schafft Fakten zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr. Die Strecke Stockholm, Malmö, Kopenhagen, Hamburg, Innsbruck, Verona nach Palermo muss nicht durch dicht besiedelte Wohngebiete Hamburgs führe. Die einzelnen Länder bestimmen die Streckenführung. Aber die beiden großen Parteien in Hamburg und Schleswig-Holstein, SPD und CDU, wittern eine gute Gelegenheit um den Bau der S 4 zum Hammerpreis zu bekommen.
Die Menschen, die dort wohnen werden nicht gefragt, sie werden einfach übergangen. Die beiden neuen EU-Gütertransitgleise führen in einigen Stadtteilen durch die Gärten, ja sogar unmittelbar an der Wohnbebauung vorbei.
Wir wollen nicht vor die vollendete Tatsache gestellt werden, dass unsere Häuser aufgekauft werden, wie die Reihenhäuser am Autobahndeckel A 7, nein, da es eine Alternativtrasse gibt, wollen wir um unseren Alterssitz kämpfen und hoffen, dass weitere Grundeigentümer sich einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anschließen.
Unser Eigentum hat einen erheblichen Wert, enteignen lassen wir uns nicht, deshalb sollte uns die Klage durch die beiden Rechtsanwälte ca. € 1.000,00 pro Grundeigentümer Wert sein.
Die Europäische Umweltagentur mit Sitz in Luxemburg weist auf medizinische Auswirkungen des Umgebungslärms hin, wie auf Bluthochdruckfälle, Herzkreislauferkrankungen usw. Der Schienenlärm ist nicht nur stark gesundheitsgefährdend –nein, er macht sogar tatsächlich krank.
Selbst die zu Beginn des neuen Jahres konstituierende parteiübergreifende “Abgeordnetengruppe Bahnlärm“ in Berlin nimmt sich verstärkt der Sache an.
Jetzt erreicht uns eine Pressemeldung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ( Ende November 2014). Es geht um die Standortsuche/Atomendlager, denn Dänemark hat einen Plan für die Suche nach einem Standort für die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle vorgelegt. Der Deutschland nächste Standort ist Rödbyhavn auf der Insel Lolland, genau gegenüber der deutschen Insel Fehmarn. Eine strategische Umweltprüfung muss gemäß europa- und völkerrechtlicher Verpflichtungen durchgeführt werden. Die deutsche Öffentlichkeit und die deutschen Behörden haben bis zum 23. Januar 2015 die Möglichkeit, zu den Umweltauswirkungen dieses Planes Stellung zu nehmen.
Jetzt rechnet sich die geplante größte Baustelle Nordeuropas (FFBQ) mit dem auch von dänischen Fachleuten angezweifelten Nutzen-Kostenverhältnis schon viel besser.
Nicht nur Ost-Holstein, auch Lübeck, Stormarn und Hamburg werden betroffen sein.
Über die Achse Lübeck-Hamburg sollen 78 Güterzüge täglich, überwiegend nachts verkehren. Auch Atommüll-Transporte sowie andere Gefahrgüter werden hier durchfahren. In diesem Lärmkorridor leben mehr Menschen, als in Ostholstein.
Wenn die ersten überlangen Güterzüge durch unsere dicht besiedelten Wohngebiete rollen, überwiegend in der Nacht, dann ist es zu spät. Wir bekommen keine Ruhe und unser so wichtiger Nachtschlaf wird gestört, der Lärm macht uns auf Dauer krank. Auch die Gefahrguttransporte sollten wir nicht außer acht lassen.
Wer keine Einwendungen im Planfeststellungsverfahren erhebt, darf später nicht mehr auf körperliche Unversehrtheit und Erhalt seines Eigentums, Wertverlust seines Eigentums und auf Lärmschutz klagen.

Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender

Brief an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit    

Brief an die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt    

Brief an die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation    

Brief an die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)    

Brief an die Fraktion Die Linke    

Brief an die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen    

Brief an die Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP)    

Brief an die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union (CDU)