- Medienmitteilung -
Auf dem falschen Gleis
Warum die S4-Planung durch den Deutschlandtakt überholt ist
Die ersten Überlegungen zur S4 wurden um die Jahrtausendwende geboren und die ersten Planungen zur Fehmarn-Belt-Querung gab es einige Jahre später. In diesen Zeiten führte Hartmut Mehdorn die Deutsche Bahn AG in einen bislang noch nie da gewesenen Schrumpfungsprozess. Schließlich wollte man die Bahn an die Börse bringen und ging noch von sinkenden Fahrgastzahlen aus. Dementsprechend spartanisch und wenig zukunftsweisend fiel die Planung zur S4 und zum Ausbau der Strecke Hamburg–Lübeck aus, die am 09.08.2016, also vor über vier Jahren, beim Eisenbahnbundesamt zur Prüfung eingereicht wurde.
Zwei Jahre danach wurde der Deutschlandtakt politisch vorgegeben und von da ab war die vorliegende S4-Planung veraltet. Denn bis zum Jahre 2030 sollen die Fahrgastzahlen verdoppelt werden und mindestens 25 Prozent mehr Güterverkehr auf die Schiene kommen. Die nachstehenden Forderungen beweisen diese Zielstellung, der die S4-Planung aus dem Jahre 2016 nicht einmal im Ansatz gerecht werden kann.
Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
„Wir bringen zusätzliche Schienenprojekte aufs Gleis, die ein echter Gewinn für das gesamte Schienennetz und die Regionen sind. Mit ihnen beseitigen wir Engpässe, schaffen mehr Kapazitäten und stellen die Infrastruktur für den Deutschlandtakt bereit. Unsere Ziele: kürzere Fahrzeiten und bessere Verbindungen, auch in den Metropolregionen. Wir gehen damit einen weiteren Riesenschritt hin zu einer pünktlicheren und verlässlicheren Bahn und zum Wow-Effekt auf der Schiene.“
Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG:
„Der Deutschlandtakt ist ein ,Game-Changer‘ für unser Eisenbahnsystem. Alle Verkehre werden deutschlandweit in einen Takt gebracht. Die Kunden im Personen- und Güterver-kehr gewinnen durch schnellere, häufigere und bessere Verbindungen. Und das Beste: Schon in den nächsten Jahren wird es spürbare erste Schritte in Richtung Zielfahrplan geben!“
Die Arbeitsgemeinschaft Deutschlandtakt erläutert dazu die Zusammenhänge:
„Ein Fahrplan für ein ganzes Land. Öfter. Schneller. Überall. Mit dem Deutschlandtakt: Einem abgestimmten Zugfahrplan für das ganze Land. Für Personen- und Güterverkehr. Für Stadt und Land. Für Wirtschaft und Umwelt.
Bereits in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre werden in den großen deutschen Städten alle 30 Minuten Fernverkehrszüge ankommen – und das immer um dieselbe Zeit. Die Verbindungen im Regionalverkehr werden perfekt an die Taktung der Knotenpunkte angepasst. Das bringt Vorteile: Mehr Züge, bessere Anschlüsse, kürzere Reisezeiten.
Medienmitteilung Jetzt gilt: Erst der Fahrplan, dann die dafür passende Infrastruktur. Beispielsweise muss beim üblichen Stundentakt die Fahrzeit zwischen zwei Knoten immer ein Vielfaches von 30 Minuten, also 30, 60 oder 90 Minuten betragen. Ansonsten begegnen sich die Züge auf der freien Strecke und nicht in den Knoten. Erst wenn die Fahrzeiten durch den Infrastrukturausbau entsprechend verkürzt und damit die Anschlüsse „synchronisiert“ werden, entsteht der Deutschlandtakt mit seinen Taktknoten.“
Die Konsequenz
Der politischen Vorgabe des Deutschlandtaktes muss entsprochen werden:
Erst der Fahrplan und dann die dafür passende Infrastruktur!
Die aktuelle S4-Planung beweist sich in diesem Zusammenhang als untauglich und veraltet. Denn die schnellste Fahrt zwischen Hamburg und Lübeck dauert mit dem ICE 39 Minuten, länger als die nach dem Deutschlandtakt vorgeschriebenen 30 Minuten. Da die über 150 Jahre alte Bahnstrecke keine höheren Geschwindigkeiten zulässt, erzwingt der für die Zukunft so wichtige Deutschlandtakt eine schnellere Strecke, beispielsweise entlang der Autobahn A1, zwischen den im Norden wichtigsten Hansestädten Hamburg und Lübeck.
Diese moderne Alternativstrecke wäre dann auch leistungsfähig genug, neben dem schnellen ICE-Verkehr zwischen Deutschland und Skandinavien auch die prognostizierten Steigerungen des Güterverkehr zu bewältigen und zur dringend notwendigen Entlastung des Knoten Hamburgs den Güterverkehr an diesem vorbei direkt zum Rangierzentrum Maschen zu leiten.
Die heute bestehende, siedlungsnahe Bahntrasse ist dagegen geradezu prädestiniert, mit einem perfekt aufeinander abgestimmten Mix von Regionalexpresszügen und S-Bahnen in Hamburgs Osten sowie allen Unterwegshalten bis hin nach Lübeck bedeutend attraktivere Zukunft des Nahverkehrs nicht nur in Stormarn und Südostholstein einzuläuten. Dazu noch deutlich schneller als mit der S4-Planung umzusetzen.
Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz
Um die Verkehrswende voranzutreiben, wurde von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deshalb das „Zukunftsbündnis Schiene“ ins Leben gerufen – ein europaweit bisher einmaliger Zusammenschluss aus Politik, Wirtschaft und Verbänden.
Der neue Zielfahrplan Deutschlandtakt berücksichtigt dabei den Personen- und Güterverkehr gleichberechtigt. Die Engpässe im bundesweiten Personen- und Güterverkehr können damit genau identifiziert und der Aus- und Neubau des Schienennetzes mit dem Zielfahrplan abgestimmt und umgesetzt werden.
Fazit
Der lange vor dem Deutschlandtakt geplante S4-Ausbau mit seinen Planfeststellungsabschnitten 1 bis 3 kann zwangsläufig nicht auf diesen neuen Zielfahrplan abgestimmt sein. Demzufolge wäre die längst überholte S4-Planung ein nutzloser Fremdkörper im neuen System des Deutschlandtaktes und nicht zuletzt als unnütze Geldausgabe in der mittlerweile äußerst prekären Haushaltssituation abzulehnen.
Alle weiteren Informationen zum Deutschlandtakt: https://www.deutschlandtakt.de/
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1. Vorsitzender
Info Nr.8 im Dezember 2020
Unsere Fachanwältin Frau Goldschmidt hat fristgerecht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss PF 1 der DB Netz AG beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Gleichzeitig haben wir einen Eilantrag auf Baustopp gestellt. Dieser Eilantrag bezog sich insbesondere auf die Baumfällarbeiten u.a. des Wandsbeker Gehölzes. Leider wurde der Eilantrag abgelehnt, die DB darf mit vorbereitenden Baumaßnahmen beginnen. Aber unsere Klage gegen das Gesamtbauprojekt läuft natürlich unverändert weiter.
Nach Einschätzung unserer Anwältin sind wir vor Gericht nicht ausreichend angehört worden, fadenscheinlich wurde der vorrangige Bedarf im Bundesverkehrswegeplan als Ablehnung für den Eilantrag herangezogen. Unsere Klage ist davon nicht berührt. Vielmehr haben wir von dem rechtlichen Mittel der sog. „Gehörsrüge“ gebrauch gemacht.
Zusätzlich haben wir eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wegen Verletzung der Garantie auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz, eingelegt, um die Ablehnung des Eilantrages zurückzunehmen.
Sie sehen, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Wir geben nicht auf, wir alle wollen, dass alles so bleibt, die S 4 auf der Bestandsstrecke fährt und für die Güterzüge eine Alternativstrecke gebaut wird, dafür kämpfen wir.
Wir wollen unsere gute Ausgangslange weiter verbessern und dürfen keine Kosten und Mühen scheuen, wir haben nur diese eine Chance. Wir lassen gerade ein weiteres Gutachten erstellen, mit dem wir unsere Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig untermauern wollen.
Wir werden Teile des Gutachtens in einer Dokumentation darstellen, um Ihnen und der Bevölkerung zu zeigen, was sich für negative Folgen aus der Planung für uns alle ergeben werden. Diese Dokumentation kommt natürlich rechtzeitig vor der Bundestags -und Landtagswahl, damit sich die Bevölkerung, die Politiker und die Presse von der unsinnigen Planung ein Bild machen können.
Wir wollen, dass die S4 pünktlich und ungestört von anderen Zügen auf der Bestandsstrecke fährt, das erwarten die Fahrgäste und Pendler von der DB, dass die DB aber bis jetzt nicht erfüllen kann.
Der Güter(schwerlast)verkehr dagegen stört den Fahrplan und muss deshalb raus aus den dichtbesiedelten Wohngebieten, auf eine Neubaustrecke an der A1. Die zwei neuen Gleise für die kommenden 835 Meter langen Züge, aus dem Fehmarnbelt Tunnel, durch unsere Wohnorte, bringen überhaupt keinen Mehrwert. Spätestens an der Horner Kurve beginnt ein Engpass, mit weiterhin Verspätungen nachfolgender Züge. Die DB bekommt dieses Nadelöhr nicht gelöst, deshalb ist diese Planung ein Desaster und die Alternativplanung an der Autobahn eine gute Lösung. Damit können wir, aber auch die DB zufrieden sein.
Da sich die oben dargestellten geplanten und erforderlichen Projekte nicht durch die Mitgliedsbeiträge decken lassen, sind wir natürlich weiterhin auf Spenden angewiesen. Bitte unterstützen Sie uns, wir setzen die Spenden für Gutachten und Honorare ein, die uns für einen erfolgreichen Ausgang der Klage sorgen. Selbstverständlich erhalten Sie auch eine Spendenquittung für Ihre Steuererklärung.
Bitte bedenken Sie, dass wir bei einer A1 der Schienen-Variante alle von einer besseren Lebensqualität profitieren.
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Mobil: 0176-4851324
Info Nr. 7 November 2020
Pressemitteilung vom 18.11.2020
Trotz der eindeutig zugunsten der Kläger sprechenden Rechtslage hat das Bundesverwaltungsgericht am 28.10.2020 den Eilantrag für einen Baustopp bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage abgelehnt.!!!
Das bedeutet, die Bahn darf erst einmal mit dem Bau beginnen. Damit ist Tür und Tor geöffnet für die Bauarbeiten. Zunächst ist mit vorbereitenden Baumaßnahme zu rechnen, die allerdings auch schon schmerzliche Eingriffe darstellen, wie die Vertreibung der Nutzer der Kleingartensiedlungen an der Horner Kurve und den Bahngärten sowie die Fällung der schönen Jahrhunderte alten Eichen und Buchen des ehemaligen Schlossparks“ Wandsbeker Gehölz“. Und dann geht es weiter zumindest bis das Gericht endgültig entscheidet. Die Richter schreiben sogar, das sei nicht schlimm und die Bäume könnten schadlos durch junge Anpflanzungen ersetzt werden. Unsere Anwältin hat gegen den Beschluss die sogenannte Gehörsrüge eingelegt. Das ist möglich, wenn das Gericht sich nicht mit den von den Klägern vorgebrachten Argumenten auseinandersetzt. So ist es hier geschehen. Das Gericht ist verpflichtet, auch schon im Eilverfahren einen Blick auf die Erfolgsaussichten der Klage zu werfen.
Dies gilt erst recht, wenn irreversible Folgen entstehen, also die Folgen durch den Baubeginn sich nicht mehr rückgängig machen lassen.
Die Gehörsrüge befasst sich vor allem damit, dass durch den Baufortschritt vollendete Tatsachen geschaffen werden und damit der eindeutig bestehende rechtliche Anspruch, für den Güterverkehr die Alternativstrecke an der A1 zu prüfen, vereitelt wird. Die Kläger wenden sich nun auch mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht, das in einem ähnlichen Fall Klägern bereits Recht gegeben hat. Mittlerweile erkennen immer mehr Bürger und Politiker die Nachteile der Planstrecke und den Mehrwert der A1-Variante für die Region. Schleswig-Holstein hat gar keine Vorteile von der Planstrecke, da die Zweigleisigkeit bei Ahrensburg endet und Lübeck kein Taktknoten wird. Mit den Gleisen an der Autobahn hingegen könnten für den Landkreis Stormarn eine attraktive Nahverkehrsanbindung entstehen. Zwei FFH-Gebiete blieben unangetastet. Soll eine kurzsichtige Planung dazu führen, dass für alle Zeiten der zunehmende Güterverkehr auf der Schiene zwischen Skandinavien und Mitteleuropa mitten durch Hamburg führt.?
Kein Bürgermeister eines europäischen Landes lässt freiwillig EU-Güterschwertransportzüge durch seine Großstadt fahren, um seine Bürger vor Lärm, Erschütterungen usw. zu schützen. Hier in Hamburg ist es anders, denn das Projekt steht unter dem Motto: politisch gewollt, koste es was es wolle. Dieses „Jahrhundertbauwerk“ geht in die Geschichte ein.
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Info Nr.6 im September 2020
Unsere Fachanwältin Frau Suzan Goldschmidt hat am 26.09.2020 Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes vom 24.08.2020 für den ersten Planabschnitt eingereicht. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin DB Netz AG vom Eisenbahnbundesamt (EBA) am 26.08.2020 zugestellt. Allerdings musste der Planfeststellungsbeschluss erst im „Amtlichen Anzeiger“ veröffentlicht werden, ehe er nach einer Frist von 1 Monat vollziehbar werden darf. Auf unsere Klageschrift, verbunden mit einem Eilantrag auf sofortigen Baustopp, hat das Gericht sehr schnell reagiert und der Vorhabenträgerin bis zur Entscheidung über den Eilantrag untersagt, die Bäume im Wandsbeker Gehölz zu fällen. Diese Klage von der BI hat niemand erwartet, nicht die Politik und schon gar nicht die DB Netz AG. Die Medien waren stark interessiert, so kam es zu Beiträgen in Funk und Fernsehen. Jetzt kamen die Themen, die wir immer im Mittelpunkt haben, wie EU-Güterschwertransportzüge durch das FFH-Gebiet (Stellmoor-Ahrensburger Tunneltal) sowie dicht besiedelte Wohngebiete, Enteignungen von privaten und betrieblichen Eigentümern, unnötige Baustraßen, alles das tut nicht nötig, da es eine Alternativstrecke an der Autobahn A1 gibt.
Wenn alle bauliche Vernunft von der DB Netz eigenen Projektgruppe ausgeschöpft ist und nichts mehr geht, kommt die politische Macht mit dem Spruch: „Politisch gewollt-koste es was es wolle“. Da stehen wir jetzt mit (Stand 2015) bei ca. € 1,884 Mrd.
Ein Kilometer kostet so also € ca. 100,0 Mio. dem Steuerzahler für diese Strecke, ansonsten liegen die Kosten bei ca. € 25,0 Mio. pro Kilometer.
Wir mussten erstmal die“ Mogelpackung“ erklären, die dahintersteht, nämlich die S4 und die EU Güterzüge zusammen, auf den geplanten Gleisen. Wir haben immer den ÖPNV mit der S4 unterstützt und haben darauf hingewiesen, dass diese doch auf den Bestandsgleisen fahren kann im 10 Minutentakt. Natürlich freuen sich die Fahrgäste, nur die Erwartung ist sehr hoch, die S4 mit Oberleitung wird die Wünsche nicht erfüllen können. Es gibt genügend Hindernisse z.B. mit der Horner Kurve, wo die EU-Güterzüge immer Vorfahrt haben.
Keiner konnte verstehen, dass ein Bürgermeister eines europäischen Landes, jemals solche langen schweren Güterzüge von Stockholm nach Palermo durch seine Großstadt Hamburg legen lässt und seine Bürger dem unerträglichen Lärm und den Erschütterungen aussetzt und sie damit im Stich lässt. Bei Wahlen ist er hinter jeder Stimme her, die ihm hilft, zu gewinnen!!!
In der Zwischenzeit erfuhren wir, dass bei den Abstimmungen im Bundeshaushalt in Berlin (September 2020) für den Bundesverkehrswegeplan für 2021 keine Gelder für das Projekt der S 4 sowie den TEN von Hamburg nach Bad Oldesloe genehmigt worden sind. Im Umkehrschluss kann die DB Netz AG. mit ihren Bauarbeiten gar nicht erst beginnen.
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Info Nr.5 im August 2020
Liebe Anwohner an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck! Die mit den Planungen beauftragte hochqualifizierte Projektgruppe Schüßler-Plan hatte bereits bei seinen Grundlagenermittlungen auf das hohe Konfliktpotential geohydraulischer Beschaffenheit eiszeitlicher Böden, deren mangelhafte Tragfähigkeit zusätzlicher Gleiskörper im Naturschutzgebiet hingewiesen. Hatte sich daraufhin vermutlich deshalb vom Projekt distanziert und verabschiedet, da die Projektgruppe der DB trotz dieser entscheidenden Hinweise das Vorhaben mit der politischen Unterstützung von Hamburg und Schleswig-Holstein, zu Ende führen will, koste es was es wolle. Es sind bereits schon € 70,0 Mio. Planungskosten verbrannt, wofür eigentlich?? Es flossen auch für die Planung der S4 Mittel aus der EU. Wenn wir von der DB Projekt zu hören bekommen, „dann bauen wir die S4 (wegen dieser Raumwiderstände eben) nur bis Rahlstedt“, ist es eine leere Drohung. Es geht einfach gar nicht, denn so wäre die Gesamtplanung hinfällig.
Die BI an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck e.V. wird sich den Hamburger Politikern im Rathaus und der DB Netz AG nicht beugen, da hier lediglich ein politischer Wille, nach dem Motto „koste es was es wolle“, der Planung zu Grunde liegt, der Bau der S4 mit den zwei neuen Gleisen der EU-Gütertransittrasse eine Mogelpackung ist. Die Kosten der S4 kann Hamburg allein nicht aufbringen und lässt sich deshalb diese vom Bund mitfinanzieren, es soll nicht auffallen, deshalb wird immer nur von der S4 gesprochen. Die S4 bietet der Bevölkerung keinerlei Vorteile, ganz im Gegenteil, aber das wird der Bevölkerung vorenthalten. Wir werden dies anhand von Fahrzeiten in einer geplanten nächsten Veranstaltung darstellen. Diese S4 entspricht nicht einer gewünschten schnellen Verbindung. Es gibt bessere Varianten. Wir haben doch hochqualifizierte Politiker, doch warum halten diese noch an dieser Planung fest, obwohl sie genau wissen, dass die geplanten zwei neuen Gleise für den EU-Güterverkehr nicht durch das Naturschutzgebiet“ Stellmoor Ahrensburger Tunneltal“ (FFH-Gebiet steht unter dem Schutz der EU)- Umgebungslärmrichtlinie- gelegt werden dürfen. Warum fehlen noch die Gutachten zur Raumordnung und die Umweltverträglichkeitsprüfung. In der Richtlinie 92/43 EWG wird auf ein Verschlechterungsverbot hingewiesen. Nein, wir wollen es juristisch, mit unserer Rechtsanwältin Frau Suzan Goldschmidt, mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, erstreiten.
Bitte unterstützen Sie uns auf unserem Weg zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig, um die Transeuropäischen Güterverkehre durch die Wohngebiete Norddeutschlands zu verhindern und sie als die Alternativstrecke entlang der A1 führen zu lassen.
Unsere BI hat auf der Mitgliederversammlung für eine Satzungsänderung gestimmt, um die Anerkennung zur Gemeinnützigkeit vom Finanzamt zu erhalten. Wir haben die Gemeinnützigkeit erhalten und können jetzt Spenden entgegennehmen und die Spender können diese mit einer Spendenquittung beim Finanzamt absetzen. Sie helfen uns damit gewaltig.
Das Konto der Bürgerinitiative bei der Haspa: DE71 2005 0550 1343 1270 05
Wenn Sie uns unterstützen möchten, wir können es gebrauchen für unsere täglichen Vorbereitungen (Flugblätter, Flyer usw.). Wir bereiten unsere nächste Podiumsdiskussion im September in Ahrensburg vor. Dafür benötigen wir den Saal, einen Moderator usw. Je besser wir ausgestattet sind, partizipieren wir alle von dem Erfolg, den wir haben wollen. Wir haben den Anspruch zu gewinnen. Dafür brauchen wir Kontakte zu Kommunalpolitikern in Bad Oldesloe, Bargteheide, Süd-Stormarn, Lübeck, Bad Schwartau und auf Fehmarn. Je breiter wir uns aufstellen, je mehr Kontakte wir haben, desto mehr gerät die Landespolitik in Hamburg und Schleswig-Holstein gegenüber BMVI, betroffener Bevölkerung und Medienwelt in Erklärungsnot, warum hier wider besseren Wissens eigene Politsphäre und Finanzierungskünste geradezu zwanghaft und bewusst Fehlentscheidungen nahezu täglich über Halbwahrheiten getarnt in jeglicher Hinsicht zum Nachteil der Bevölkerung verbreitet werden.
Keine neuen, hoch frequentierten Güterzugtrassen durch Wohngebiete! Mit dem Bau der Autobahnen wurden die Gefahrguttransporte aus den Wohngebieten verbannt - jetzt sollen sie über die Güterzüge wieder in die Siedlungsgebiete hereingeholt werden. Transitgüterzüge müssen nicht durch Bahnhöfe und Ortschaften fahren - weder in Wandsbek, Tonndorf, Rahlstedt, Ahrensburg, Delingsdorf, Bargteheide, Bad Oldesloe, Reinfeld und Lübeck-Niendorf/Moisling, noch sonst irgendwo auf der Bestandsstrecke Hamburg-Lübeck.
Mit freundlichen Grüßen
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
0176-48513124
Presseerklärung 27.08.2020
Presseerklärung des Vereins Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg – Lübeck zum Planfeststellungsbeschluss für den 1. Bauabschnitt
1. Grund für Klage
„Wir klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss mit dem Ziel, die zwei zusätzlichen Gleise für den Güter- und Fernverkehr an der Autobahn zu bauen und die bestehenden Gleise für die S 4 zu nutzen“, so Herr Claus-Peter Schmidt, 1. Vorsitzender des Vereins.
Das Planprojekt würde Wandsbek und Rahlstedt für mindestens 5 Jahre in eine einzige lärmende Großbaustelle verwandeln und während dieser Zeit ein enormes Verkehrschaos auslösen. Es sollen zusätzlich zu den Gleisbauarbeiten zwei neue Verkehrsstationen entstehen und die Verkehrsstation Wandsbeker Bahnhof zurückgebaut werden.
Anschließend würde der gesamte Güterverkehr von und nach Skandinavien durch die Hamburger Stadtteile rollen und in den weiteren Abschnitten zwei FFH-Gebiete erheblich geschädigt werden.
Das möchten die Kläger abwenden und haben eine alternative Streckenführung der beiden zusätzlichen Gleise entlang der A 1 von einem renommierten Verkehrsexperten prüfen lassen.
Das Ergebnis ist, dass die A1-Variante unter allen Gesichtspunkten deutlich besser ist:
+ die bauliche Machbarkeit ist gegeben
+ die verkehrlichen Wirkungen sind besser
- die A1-Variante würde sich in den sogenannten Deutschlandtakt einfügen, der vom Bundesverkehrsminister gefordert wird und das Bahnkonzept für Bahnreisende attraktiver macht, weil es direkte Anschlüsse ermöglicht. Die Planstrecke erfüllt den Deutschlandtakt nicht.
- für Ostholstein würde eine attraktive Nahverkehrsanbindung nach Hamburg und Lübeck geschaffen, da auf den A1 – Gleisen auch Regionalzüge fahren könnten.
+ es wären sehr viel weniger Anwohner betroffen
+ es würden deutlich weniger Eingriffe in geschützten Naturraum erfolgen
„Die Vorhabenträgerin ist gesetzlich verpflichtet, diese Alternative zu prüfen. Es ist völlig unverständlich, dass sie eine solche Prüfung nicht vorgenommen hat“, so Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt, die die Kläger vertritt.
2. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Die Kläger sind eine Vielzahl von Anwohnern und möglicherweise ein Naturschutzverband. Nur diese sind klagebefugt. Die meisten Kläger sind Mitglieder des Vereins, der auch von nicht direkt Betroffenen unterstützt wird. Der Verein und die Kläger legen Wert auf die Feststellung, dass es ihnen nicht nur um Einzelinteressen geht, sondern um ein besseres Verkehrskonzept, wie oben ausgeführt.
Zum weiteren Verfahren ist zu sagen, dass ab Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses im Amtlichen Anzeiger die Klagefrist von einem Monat zu laufen beginnt. Die Bekanntmachung wird für Anfang September erwartet. Während dieses Monats wird auch ein Eilantrag eingereicht, mit dem Ziel, einen Baustopp bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu erreichen.
3. Sorge um alte Schlossparkbäume
Der Planfeststellungsbeschluss ist der DB Netz AG bereits zugestellt und ist sofort vollziehbar. Das bedeutet, die Vorhabenträgerin kann sofort anfangen zu bauen, obwohl noch längst nicht feststeht, ob das Vorhaben realisiert werden kann.
Besondere Sorge haben die Wandsbeker Bürger um die alten Bäume im Wandsbeker Gehölz, dem alten Schlosspark. Die Bäume sind bereits markiert und stehen auf der Fläche, wo die Baustraße und Baustelleneinrichtungsfläche entstehen soll. Die Aufträge für die Baustelleneinrichtung sind vergeben.
Über den Eilantrag wird das Bundesverwaltungsgericht angesichts der Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht so schnell entscheiden können, um das zu verhindern. Normalerweise warten Vorhabenträger freiwillig bis zur Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag, insbesondere, wenn sonst irreversible Schäden entstehen und diese Anträge bereits angekündigt sind.
Es wäre in der Tat rechtsmissbräuchlich, wenn der Zeitraum bis zur Entscheidung über den Eilantrag genutzt würde, um vollendete Tatsachen zu schaffen.
27.08.2020
Info Nr.4 im März 2020
Autobahnparallele ist die vorzugswürdige Trasse
Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben der DB Netz AG den Auftrag erteilt, zwei neue Gleise für den EUGüterschwerlastverkehr von Stockholm nach Palermo durch dicht besiedeltes Wohngebiet Hamburgs zu legen. Diese zwei Gleise könnten auch durchaus an die Autobahn A1 gelegt werden. Nein, wegen einer Mischfinanzierung mit dem ÖPNV, wo erhebliche Mittel aus Berlin hineinfließen, geht die Politik mit dem Kopf durch die Wand - koste es was es wolle - und zerstört damit ein Naturschutzgebiet, das Stellmoor-Ahrensburger-Tunneltal aus der Eiszeit, das als FFH-Gebiet unter dem strengen Schutz der EU steht. Die EU weist hier ausdrücklich auf das Verschlechterungsverbot hin.
Wir werden mit unserer Fachanwältin Frau Suzan Goldschmidt vor das BVG in Leipzig ziehen und gegen diese unsinnige Planung klagen. Eine Alternativplanung wurde von der DB Netz AG nicht konkret geprüft, deshalb gibt es auch keinen Vergleichsansatz. Unsere BI hat sich die Strecke an der Autobahn angesehen und dann den bekannten Verkehrsplaner Herrn Dr. Vieregg (aus München) gebeten, sich mit einer Argumentationsschrift über eine Alternativstrecke Gedanken zu machen. Unter den Gesichtspunkten Lärmbelastung, Unfallrisiken und den erheblichen privaten Eingriffen, sowie umfangreichen Infrastruktur-Maßnahmen, die Jahre dauern, ist die Autobahnparallele aus unserer Sicht und mittlerweile auch aus Sicht einer großen Anzahl aus der Bevölkerung, die Vorzugstrasse geworden. 20 Prozent der im Schienenverkehr beförderten Güter sind Gefahrgut, man kann mit der Alternativtrasse an der Autobahn die Bevölkerung in den engen Wohngebieten im Osten Hamburgs vor Katastrophen schützen. Ist es nicht auch die Aufgabe der DB Netz AG, in die Planung auch die Sicherheit der Bürger zu berücksichtigen? Wo gibt es Rettungswege zwischen den 6 Meter hohen Lärmschutzwänden, die gewährleistet sein müssen? Den Anwohnern verbleiben z.B. bei einem Chemie-Unfall in diesen engen Räumen und vor allem im Radius der Todeszone von 350 Metern keine Möglichkeit, der Gefahr zu entkommen. Die Beförderung dieser gefährlichen Güter ist nur dann zulässig, wenn die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften während des gesamten Beförderungsvorganges eingehalten werden. Dem Eisenbahnbundesamt (EBA) obliegen nach Gefahrgutrecht folgende Aufgaben: Durchführung von Gefahrgutkontrollen, Erteilung von Genehmigungen zur Fortsetzung von Beförderungen u.v.m. Nach Atomrecht erteilt das EBA eine Beförderungsgenehmigung für sonstige radioaktive Stoffe i.S.d.§ 2I Atomgesetz (AtG) und Kernbrennstoffen i.S.d.§ 2III AtG und überwacht die Transporte im Rahmen der atomrechtlichen Aufsicht. Sind die Feuerwehren auf solche Unfälle hinreichend vorbereitet, auch mit der nötigen Kleidung ausgestattet? Wo befinden sich die Gefahrgutzüge der Feuerwehren? Wo befindet sich ein erfahrenes Notfallmanagement der DB Netz AG, ein Zusammenspiel auch mit dem Fahrdienstleiter, denn wer stellt den Strom ab, bevor die Rettungskräfte die Unfallstelle betreten dürfen. Unfälle kann man nicht verhindern, aber Katastrophen.
Wir machen auch auf Bildern deutlich, wo Anwohner (Alten- und Pflegeheime, KITAS und Schulen, Krankenhäuser) durch die Todeszone bedroht sind. Um irreversible Schäden zu vermeiden, müsse der Gesichtspunkt der Gesundheit deutlich im Vordergrund stehen. Das muss unbedingt in die Bewertung der Trassenfrage einfließen. Es gibt noch mehr gefährliche Punkte, wie Kampfmittel. Bomben wurden nach dem 2.Weltkrieg massenhaft auf den Bahnkörper von Hamburg nach Lübeck abgeworfen. Vor den Bohrungen für die Pfeiler der Lärmschutzwände, hat die DB Netz AG auf Anordnung vom Gericht zu überprüfen, wo sich Blindgänger befinden. Jetzt werden wir konfrontiert mit den Magnetfeldern der Oberleitung und den Vorsorgeabständen. Hamburg hat einen Vorsorgeabstand für Wohnbebauung zu Bahngleisen von 45 Metern festgesetzt. Bei jeder Durchfahrt eines Zuges entstehen elektromagnetische Felder, die von der WHO als krebserregend eingestuft wurden. Deshalb bietet sich die Alternativstrecke an der Autobahn A1 ganz deutlich an, und erspart noch Millionen € an Investitionen. Die Bestandsstrecke gibt dann dem ÖPNV (S 4) die Möglichkeit, endlich im 10 Minutentakt von Hamburg nach Ahrensburg zu fahren. Die Aussage von Herrn Dr. Vieregg ist bezeichnend dafür, dass es ursprünglich gar keine richtige Planung gab, Man hat sich einfach etwas überlegt und dann kurz überschlagen, was es wohl kostet!
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Info Nr.3 im Februar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben ein sehr spannendes Jahr mit dem Bürgerschaftswahlkampf im Februar 2020 vor uns. Die verantwortlichen politischen Parteien im Rathaus haben uns gänzlich im Stich gelassen, obwohl wir immer auf Unterstützung für die Bevölkerung hofften. Sie wissen wohl, dass dieses Projekt politisch (SPD) gewollt ist, koste es was es wolle. Es geht natürlich planerisch auch anders, mit der vorgeschlagenen Alternativstrecke.
Wer im Wahlkampf immer noch nicht aufgewacht ist, obwohl die Reaktionen der Bürger den Politikern mehr als bekannt sind und das Bahnprojekt mit den EU-Güterschwerlastzügen durch unsere Wohngebiete belassen, den Bürgern ihre Lebensqualität durch 6 Meter hohe Lärmschutzwände, durch Schmutz und Erschütterungen nimmt ,zudem noch die Gesundheit der Bürger durch den Lärm aufs Spiel setzen, kann mit politischer Unterstützung nicht rechnen. Die Lärmschutzwände schützen uns nicht vor dem Lärm der 320 täglichen EU-Güterschwertransport-zügen, der Schall wird bis in die hinteren Wohngebiete, Quartiere zwischen 2-4 Kilometer getragen. (S. Lärmkarte) Die Politiker haben dies alles verschwiegen. Jetzt durch unsere Aktivitäten, kommen die Bürger dahinter, dass das alles eine Mogelpackung war. Es gibt ja einen Ausweg mit einer Alternativstrecke, nämlich an der Autobahn A1. Dieses wird ja auch in anderen Bundesländern praktiziert-nur hier nicht. Die Partei, die das Projekt noch zur Bürgerschaftswahl dreht, hat die Bevölkerung im Hamburger Osten hinter sich. Der ÖPNV ( S4) ist überhaupt nicht in Gefahr, der wird von allen unterstützt. Die S4 kann auf den bestehenden Gleisen schon längst im Zehnminutentakt von Hamburg-Ahrensburg fahren. In den Stadtteilen brauchen dann auch keine so großen Infrastrukturveränderungen gemacht zu werden und wir werden verschont von den 6 Meter hohen Lärmschutzwänden, die für die S4 nicht erforderlich sind.
Lärm macht krank, den Bürgern wird die Lebensqualität genommen. Der nächste Punkt, der dazu kommt, ist die unnötige Steuerverschwendung, durch Erwerb von Grundstücken, Baustraßen, durch Verzögerungen von Prozessen!! Dieses Projekt ist das teuerste überhaupt in Deutschland, die 19 Kilometer von Hamburg-Ahrensburg kosten fast € 1,9 Milliarden, somit kostet ein Kilometer etwa € 100,0 Millionen, normalerweise liegen die Kosten bei ca. € 25,0 Millionen. Der Bundesrechnungshof hat dieses Projekt stark kritisiert, weil es keine Abwägung nach einer anderen Lösung gab. (Alternativstrecke). Wir werden auch auf Facebook alles versuchen, um auch zu einem „Stuttgart 21“ aufzurufen, diese Politik wollen wir nicht mehr. Wir bekommen immer mehr Unterstützung von den Bürgern, die das ganze Ausmaß jetzt erst begreifen.
Am Sonnabend, d.15.2.2020 wird die Wochenzeitung „Markt“ ca. 60.000 Stück Zeitungen in Sasel, Volksdorf, Ahrensburg und Bargteheide austeilen, mit einer Anzeige, die wir aufgegeben haben. Daneben verteilen wir 5.000 Flyer vor der Bürgerschaftswahl in Wandsbek, Tonndorf und Rahlstedt. Wir wollen, dass die Bürger endlich aufwachen, es geht auch um deren Lebensqualität. Keine Politiker aus dem Rathaus und der Bezirksversammlung Wandsbek haben sich um die Belange der ca. 250.000 Betroffenen Bürger gekümmert, warum sollen diese Politiker gewählt werden???
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Info Nr.2 im Januar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wieder wird ein Bahnprojekt teurer!!
Der damalige Bürgermeister von Hamburg, (jetzt Finanzminister!!) hatte sich in den Kopf gesetzt, an der Bevölkerung vorbei, mit Schleswig-Holstein, das Projekt S-Bahnlinie S 4 (Ost) Hamburg-Bad Oldesloe zu realisieren. Es handelte sich nicht um ein reines Nahverkehrsprojekt, nein- durch die Entflechtung des Verkehrs auf der Bestandsstrecke 1120 sollten auch Kapazitäten für Güter- und Fernverkehre frei gemacht werden. Es handelt sich aber nicht um einen separaten Ausbau der Bestandsstrecke 1120, sondern lediglich um Anpassungsmaßnahmen. Gemäß der Prognose 2025, die vom Bundesverkehrsministerium veröffentlicht wurde, sollen auf der Strecke 1120 zwischen Lübeck und Hamburg 81 Güterverkehrszüge tagsüber (6-22 Uhr) und 40 Güterverkehrszüge nachts (22-6 Uhr) fahren. Diese Zahlen sind natürlich Prognose-Zahlen, wir können davon ausgehen, dass diese Zahlen mit dem Wachstum der Bevölkerung sowie der Güter stetig steigen werden. EU-Gelder wurden bislang durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein für die Planung des Projektes S4(Ost) beantragt und in Anspruch genommen, obwohl es sich um ein Nahverkehrsprojekt handelt. Eine Überprüfung wird von uns beantragt. Bahn und Stadt sind bereits seit Unterzeichnung des Fehmarnbelt-Staatsvertrages in Kenntnis darüber, dass ein TEN-Korridor Stockholm-Palermo etabliert werden muss. Andere europäische Städte versuchen, wenn es die Möglichkeiten zulassen, diese lärmenden Gefahrguttrassen (mit ca. 320 Güterzügen (Tag und Nacht) nicht durch dichtbesiedelte Wohnorte zu führen. Die Hamburger Politiker, darunter auch die CDU, haben so einer Trasse zugestimmt, obwohl es die Möglichkeit einer Alternativstrecke gibt. Wir machen uns stark für eine Alternativstrecke, um die Bevölkerung vor dem unerträglichen Lärm zu schützen, der die Menschen krank macht. Der Lärm, das wurde auch der Bevölkerung von der CDU wohl wissentlich verschwiegen, geht bis in die 3.-4. Lärmzonen (ca. 4-6 Kilometer weit) in die kompakten Wohnsiedlungen, wo es ca. 250.000 Menschen trifft. Die Sozis wollten die unmittelbar betroffenen Grundeigentümer treffen, die für die Trasse noch erhebliche Grundstückseinbußen hinnehmen müssen und bekommen jetzt riesigen Gegenwind, weil wir den Wahlkampf auch mit Flyern sowie Facebook darauf ausrichten. Die CDU- Abgeordneten in Hamburg, ob in der Bürgerschaft bzw. Bezirksversammlung Wandsbek haben überhaupt kein Rückgrat, keinen Mut keine Visionen. Sie haben einen guten Spruch für solche Kandidaten: nur wer sich ändert, wird bestehen. Warum hat man kein Zugpferd für den Wahlkampf, der das Ruder rumschmeißen kann? Die Parteien brauchen sich nicht zu wundern über die Reaktionen zu Protestwählern, sie produzieren es ja selber und treiben die Wähler dort hin. Hätte sich die CDU für den Wahlkampf mit ihrer Meinung auf die Seite der empörten Bevölkerung gestellt, hätten wir die Haltung natürlich unterstützt. Wir hätten auch noch eine Veranstaltung organisiert, durch unsere Aktivitäten sind allmählich die Bürger aufgewacht. Wir haben ein sehr spannendes Jahr mit dem Bürgerschaftswahlkampf im Februar 2020 vor uns. Die verantwortlichen politischen Parteien im Rathaus haben uns gänzlich im Stich gelassen, sie erwarten doch wohl nicht, dass wir unsere Stimmen den Wölfen vor die Füße legen- nein- Wenigstens vor den beiden Wahlen in 2020 in Hamburg und 2021 im Bund haben wir, die Bürger, nicht die Wahl der Qual, sondern ganz eindeutig, die Gelegenheit uns zu wehren.
Wer im Wahlkampf immer noch nicht aufgewacht ist, obwohl die Reaktionen der Bürger den Politikern mehr als bekannt sind und das Bahnprojekt mit den EU-Güterschwerlastzügen durch unsere Wohngebiete belassen, den Bürgern ihre Lebensqualität durch 6 Meter hohe Lärmschutzwände, durch Schmutz und Erschütterungen nimmt ,zudem noch die Gesundheit der Bürger durch den Lärm aufs Spiel setzen, kann mit politischer Unterstützung nicht rechnen. Es gibt ja einen Ausweg mit einer Alternativstrecke, nämlich an der Autobahn A1. Dieses wird ja auch in anderen Bundesländern praktiziert-nur hier nicht. Was steckt da hinter? Schon aus dem Grunde, dass die Politiker dafür sind, die Stadtteile mit 6 Meter hohen Lärmschutzwänden zu verschandeln, dürfte keiner eine Stimme erhalten. Der nächste Punkt, der dazu kommt, ist die unnötige Steuerverschwendung, durch Erwerb von Grundstücken, Baustraßen, durch Verzögerungen von Prozessen!! Dieses Projekt, was die Sozis durchpauken wollen, ist um ein Vielfaches teurer, als die Alternativstrecke an der Autobahn A1. Die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofes an dem völlig überdimensionierten Projekt der Fehmarnbelt-Hinterland-Anbindung kommt zum Glück rechtzeitig bevor die DB das nächste Milliardengrab nach Stuttgart 21 aufreißen kann. Ein weiteres Beispiel haben wir mit der Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona und seine Verlagerung nach Diebsteich. Wir werden auch auf Facebook alles versuchen, um auch zu einem „Stuttgart 21“ aufzurufen, diese Politik wollen wir nicht mehr. Hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss von Scheuer Einfluss auf dieses Bahnprojekt? Bitte lassen Sie mir eine Rückantwort zukommen. Wenn wir gänzlich vernachlässigt werden, wird der Kreis der Unzufriedenen immer größer und irgendwann kommen wir zu Koalitionen von 4 Parteien, was die Arbeit erheblich erschwert.
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Info Nr.1 im Januar 2020
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir, die Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck e.V. (gemeinnützig anerkannt) kämpfen gegen eine völlig verfehlte Planung der Europäischen Güterschnellstrecke ,,TEN", welche in Ihrer unmittelbaren Nähe in mehreren Jahren Bauzeit errichtet werden soll.
Der Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holsteins geben die Planungen als Neubau der S4 Hamburg-Ahrensburg aus. Richtig ist, dass die bisherige Regionalanbindung durch eine S-Bahnstrecke ersetzt werden soll. Wichtig ist aber auch, dass diese S-Bahn nur dann finanziert werden kann und soll, wenn die bisherigen Bahnstrecke Hamburg-Lübeck als EU-Schnellgütertransportstrecke ausgebaut wird. Denn der Bau neuer Gleise für die S-Bahn entlastet die bisherigen Gleise, die dann - so die Planung - von 835 Meter langen Güterzügen im Minutentakt genutzt werden könnten. 320 überlange Güterzüge pro Tag/Nacht sollen es in jedem Fall sein. Natürlich sollen auch Gefahrguttransporte (jeder 6. Waggon führt Gefahrgüter!) direkt bei Ihnen vorbei die ausgebaute Strecke nutzen.
Die Planungen sehen vor, dass etwa 7 Jahre an jedem Abschnitt der Bahnstrecke gebaut werden soll und zwar Tag und Nacht unter - wie die Bahn selbst verlauten lässt - erheblicher Überschreitung der sonst zulässigen Lärmpegel. Hinzu kommen extreme Belästigungen durch umfangreiche Maßnahmen auf Privatgrundstücken für die gesamte Dauer der Bauzeit:
Beidseitig der Ausbaustrecke werden zusätzlich der wegen geplanter Verdoppelung des Bahnkörpers von der DB geforderten Abtretungen von Privatgrund weitere Flächen auf den Bahnkörper angrenzenden Privatgrundstücken durch die Errichtung einer 4 m breiten Baustraße parallel zur Bahnstrecke beansprucht. Die Baustraßen werden für Baufahrzeuge über Privatgrundstücke verlaufende Zufahrten an das öffentliche Straßennetz angebunden. Hunderttausende Tonnen Baumaterial werden dann bei uneingeschränktem Betrieb der Bestandsstrecke ohne jeglichen Lärmschutz insbesondere nachts transportiert und verarbeitet. Baukörperverdichtung, Rammarbeiten und endlose Kipplader-Verkehre auf den Baustraßen bewirken auf Langzeit durch ununterbrochen spür- und hörbaren Erschütterungen Schwingungen, die unumkehrbare Schäden an Bewohner und Gebäuden anrichten können. Endlos Verschmutzung, Feinstaub, Sande, Abgase. Familien sollen in „Härtefällen“ umgesiedelt werden, zum Schutz von Häusern sind von der DB keine Maßnahmen vorgesehen (die Beweislast liegt dann beim Hauseigentümer). Sie können sich sicher ausmalen, was eine Bauzeit von mindestens 7 Jahren für jeden Betroffenen bedeuten wird. Überzeugend auch, dass eine mit bis zu 320 Hochgeschwindigkeitsschwerlastgüterzügen pro Tag/Nacht schwerindustrielle Nutzung den erzeugten Luftschall (Lärm) die gewaltigen Lärmschutzwände in Schwingung versetzen wird und dann als Körperschall angrenzende Grundstücke mit seinen Bebauungen unentwegt vibrieren lassen. Der Baustraßenverlauf wird nach Fertigstellung des Bauvorhabens dinglich im Grundbuch gesichert und als Wartungsstraße für die 6 – 9 m hohen Lärmschutzwände genutzt – ist daher von Bebauungen und sichtschützender Vegetation freizuhalten.
Außerdem sind umfangreiche Enteignungen notwendig und vorgesehen, was die Strecke zu der teuersten Deutschen Ausbaustrecke werden lässt.
Wir von der Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck e.V. sind in keiner Weise gegen die S4, wir sind für den ÖPNV, der auf den bestehenden Gleisen im Zehnminutentakt von Hamburg - nach Ahrensburg fahren kann. Wir wehren uns nur gegen die unsinnige Planung der EUGüterschnelltransportstrecke durch dichtbesiedelte Wohngebiete Hamburgs und Schleswig-Holsteins. Hierdurch wird die Lebensqualität von ca. 250 000 Bewohnern zerstört, was nicht nötig tut.
Wenn die Eil-Güterstrecke so wichtig ist, kann sie auch auf einer Alternativstrecke an der Autobahn A1 geführt werden, diese Möglichkeit ist nicht nur vorhanden, sondern auch um hunderte Millionen Euro günstiger, sie erfüllt auch die Voraussetzungen für eine Metropolregion und erhebliche Ausbaumöglichkeiten in der Zukunft.
Erschreckend für uns war und ist, dass alle wichtigen politischen Parteien die jetzige Planung durchsetzen wollen und zwar - wie glaubhaft versichert wurde - ,,koste es was es wolle".
Offenbar will man das jahrelange Versäumnis, sich um bessere Lösungen zu kümmern, nicht eingestehen.
Wir denken nicht daran, diese unqualifizierte Planung politisch zu lösen, da die Politik kein Einsehen mit den betroffenen vielen hundert Bürgern, sowie den ebenfalls stark betroffenen Gewerbetreibenden hat, sondern sie gar nicht kümmert. Wir sind für eine juristische Lösung und setzen unsere ganze Hoffnung in das Gericht. Wir meinen damit, doch mehr Ansatzpunkte dafür zu haben. Wir haben große Chancen, weil wir nicht nur bei der Bürgerschaftswahl jetzt im Februar 2020, sondern auch bei der kommenden Bundestagswahl in 2021 unseren Unmut bei der Stimmenvergabe gegenüber den Parteien und Politikern austeilen können.
Wenn Sie sich auch gegen den Unsinn des Baus einer Hochgeschwindigkeitsgüterbahnstrecke mit vielen hundert Güterzügen pro Tag/Nacht direkt vor Ihrem Gewerbe /Büro/ Privathaus wehren wollen, dann beteiligen Sie sich durch Ihre Spende (mit Steuerbescheinigung) in die Abwehr dieser Pläne. Wir haben Experten und rechtlichen Beistand organisiert, die uns bei unserem Vorhaben mit allen Kräften auch und gerade für Sie, unterstützen werden. Dazu bedarf es aber lhrer finanziellen Unterstützung, um die Kosten annähernd decken zu können.
Spenden Sie bitte an: „Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck e.V.“ auf folgendes Konto: DE71 2005 0550 1343 1270 05.
Sie können natürlich auch den Verein mit lhrer Mitgliedschaft unterstützen, jetzt mehr denn je, stärkt jeder Vereinsbeitritt unser gemeinsames Vorgehen. Denn unser Motto lautet: ,,Nur gemeinsam sind wir stark".
Wir stehen „Gewehr bei Fuß“ und werden mit dem ersten Spatenstich der DB Netz AG eigenen Projektgruppe bei der Freigabe des PFA1(Wandsbek-Luetkensallee) Klage erheben. Die Vorbereitungen dazu sind getroffen, die Klageschrift wird dann eingereicht. Wir wollen mit der Klage vor dem BVG in Leipzig erreichen, dass die Gleise für den EU- Hochgeschwindigkeitsschwerlastgüterverkehr nicht durch unsere Wohngebiete gelegt werden und somit das Projekt völlig gestoppt wird.
Das ist doch im Sinne aller Betroffenen.
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender