Info Nr 5 - November 2013
Warum sollen die Bürger nicht richtig entscheiden können, wenn sie richtig informiert werden?
Tatsache ist, dass wir ein total veraltetes und bürokratisiertes Bau- und Planungsrecht haben, das keine Beteiligung der Bürger vorsieht, sondern nur eine Anhörung.
In einer Diskussionsrunde der Hamburger CDU zur Verkehrspolitik im Jahre 2030 hatten Heiner Geissler und Dietrich Wersich über Großprojekte in der Zukunft gesprochen.
Wir brauchen als Industrienation natürlich neue Flughäfen, Bahnhöfe, Autobahnen, Schienentrassen usw. quer durch die Republik, aber das geht heute und morgen nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen.
Hier gilt totale Transparenz und eine neue Form der Informationsübermittlung: der Faktencheck, Argument, Gegenargument nach der alten Methode: These, Antithese, Synthese.
Es gibt bei großen Vorhaben sehr schnell Befürworter und Gegner.
Wichtig ist nur, dass alle an einen Tisch kommen- und zwar auf Augenhöhe. Wir werden uns für das Mammutprojekt der S 4 und dem EU-Gütertransitgleis, die Unterstützung von Heiner Geissler einholen, der als Schlichter bei Stuttgart 21 dafür sorgte, dass die Gegner finanzielle Mittel bekamen, um selbst Sachverständige und Gutachter für Alternativplanungen einsetzen zu können, da der betroffene Bürger sich immer im Nachteil befindet.
Wir wollen mit einer offensiven Informationskampagne dafür sorgen, dass die Bürger vor der politischen Entscheidung, aufwachen.
Wir lassen uns nicht überrollen! Wir wollen die „ bestmögliche Lösung“.
Zum Faktencheck gehört natürlich auch die Finanzierungsfrage, da kommt nicht nur die Berechnung des Auftraggebers auf den Tisch, nein, es geht um vollständige Kostentransparenz, die liegt einfach noch nicht endgültig vor.
Jetzt sind es 630 Millionen Euro, wie viele werden es tatsächlich einmal werden?
Ja, haben wir aus Elbphilharmonie, Flughafen Berlin und Stuttgart 21 denn nichts gelernt?
In einem nie da gewesenen Tempo arbeitet die DB an der Fertigstellung der Lärmschutzwände zwischen Ahrensburg und Lübeck-Moisling, das die Fertigstellung auf Hamburger Gebiet seinerzeit um Längen überholt.
Das ist für die lärmgeplagten Bürger entlang der Strecke natürlich eine wesentliche Verbesserung ihrer verdienten Wohnqualität.Möglicherweise soll diese wohlwollende Aktion die Bürger in Sicherheit wägen und ein „Schmankerl“ darstellen, um weniger Gegenaktionen bei dem stark zunehmenden Güterverkehr der Zukunft aus Skandinavien zu bekommen?
Der Vorstand
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Info Nr 4 - Vorentwurfsplanung für den Bau der S 4
Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Ole Buschhüter v. 2.8.2012 und die entsprechende Antwort des Senats:
Am 28.2.2012 wurde der Zuschlag für die Vorentwurfsplanung über ca. € 2,o Mio. vergeben.
Frage: Herr Buschhüter fragt den Senat nach dem aktuellen Sachstand in Bezug auf die vergebene Vorentwurfsplanung.
Antwort: Das beauftragte Ingenieurbüro hat eine Vorzugsvariante für die Gleistrassierung entwickelt, die nun mit den Beteiligten : Vertreter der beiden Länder HH SH, DB Netz AG.,des Hamburger Verkehrsverbundes in einem Lenkungskreis, den Trägern öffentlicher Belange, den bezirklichen Gremien und örtlichen Initiativen abgestimmt wird.
Frage: Welche einzelnen Schritte und Teilaspekte umfasst die Vorentwurfsplanung?
Antwort: Die Vorentwurfsplanung erfolgt in folgenden Schritten:
- Entwicklung einer Vorzugsvariante für die Gleistrassierung
- Abstimmung mit den Beteiligten, den Trägern öffentlicher Belange, den örtlichen Gremien und örtlichen Initiativen.
- Festlegung eines endgültigen Vorentwurfsplans und Kostenschätzung
In die Planung fließen neben eisenbahntechnischen Belangen auch Lärmschutzbelange, angrenzende Nutzungen, Flächenverfügbarkeiten, Naturschutzbelange, Wirtschaftlichkeit der Lösungsansätze, Planungen Dritter entlang der Trasse sowie die Verknüpfungen mit dem Busverkehr sowie Park-and ride Belange.
In wieweit hält man sich an die Drucksache 20/ 4830 vom 10.08.2012??
Ist sie auch in der Behörde bekannt und dient sie als Grundlage für die Vorentwurfsplanung?
Eines steht fest, dass es keinerlei Abstimmungen mit den örtlichen Initiativen gegeben hat.
Hat der Senat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, sind die Bürgerschaftsabgeordneten darüber informiert oder gar hintergangen worden?
Wir verlangen nun auch im Namen der betroffenen Bürger in einem Lenkungskreis den Sachstand mit allen nötigen Unterlagen noch einmal dem Verein Lärmschutz-Rahlstedt e.V. darzulegen, weil die örtlichen Initiativen darüber nicht abstimmen konnten.
Wann wurden z.B. über Flächenverfügbarkeiten gesprochen, alles liegt noch im Unklaren.
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Info Nr 3 - S-Bahn-Planung
Wie können Sie als betroffener Anwohner Ihre Rechte wahren und verteidigen?
Der Ausbau der neuen S 4 wird im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens beschlossen werden. Dabei handelt es sich um ein förmliches Verwaltungsverfahren, welches das Vorhaben umfassend regelt. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist die Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen oder erschwert. Dabei handelt es sich z.B. um Ansprüche auf Unterlassung des Baus oder Änderung der Anlagen. Auch gegen mögliche Enteignungen müssen Sie sich bereits im Planfeststellungsverfahren wehren. Ansprüche auf nachträglichen Lärmschutz können nur unter sehr engen Voraussetzungen geltend gemacht werden. Es ist daher wichtig, sich schon im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.
1. Beteiligungsrechte
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens haben Sie als betroffener Anwohner die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Diese müssen unbedingt gewissen Formanforderungen genügen (schriftlich oder zur Niederschrift) und fristgerecht erfolgen. (innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist).
2. Präklusion
Die Erhebung von Einwendungen ist für ihren späteren Rechtsschutz zwingend notwendig. Die Einwendungen müssen frist‐ und formgerecht erhoben werden und inhaltlich umfassend erfolgen. Andernfalls sind sie präkludiert, d.h. sie können sich in einem Klageverfahren auf die nicht erhobenen Einwendungen nicht mehr berufen.
3. Rechtsschutzmöglichkeiten
Gegen den Planfeststellungsbeschluss, welcher das Planfeststellungsverfahren abschließt, ist die Klage unmittelbar zum Bundesverwaltungsgericht zulässig. Sie unterliegt strikten Fristen; das Verfahren ist durch einen Prozessbevollmächtigten, regelmäßig einen Rechtsanwalt, zu führen.
4. Sammelvertretung
Jedes Mitglied soll sicher sein, dass seine Interessen in jedem Stadium des Verfahrens optimal vertreten werden. Hierfür ist eine Sammelvertretung zur Reduzierung der Kosten eines jeden Mitgliedes durch Rechtsanwälte notwendig. Uns ist es gelungen, zwei qualifizierte Rechtsanwälte mit den erforderlichen Aufgaben zu betrauen. Es geht dabei nicht nur um das förmliche Verwaltungsverfahren, sondern auch um angrenzende Fragen, wie Lärm‐ und Erschütterungsschutz, Umweltverträglichkeit u.a.
Für weitere Fragen, Erläuterungen und Rechtsrat stehen unsere Rechtsanwälte gerne zur Verfügung:
Rechtsanwälte:
Jan Mittelstein, L.L.M Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Dr. Jürgen Mattulat
Mit freundlichem Gruß
Claus‐Peter Schmidt
1. Vorsitzender
Info Nr 2
- Bürgerinitiative stellt Programm gegen die Pläne der Politik vor.
Mit einer Veranstaltung unter dem Motto „Wir lassen uns nicht überrollen! Wir wollen die „bestmögliche Lösung“!“ hat die Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg‐Lübeck e.V. sich am 5. September vor ca. 160 Zuhörern in der Aula des Gymnasiums Rahlstedt der Öffentlichkeit vorgestellt.
In seiner Eingangsrede begrüßte der 1. Vorsitzende Claus‐Peter Schmidt die Anwesenden und begründete den Schritt vom erfolgreichen „Lärmschutz Rahlstedt e.V.“ zur Gründung der Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg‐Lübeck e.V. mit dem Ziel, allen Bürgern an der Bahnstrecke, die von den Plänen der Politik und der Bahn betroffen sind, eine wirksame Vertretung ihrer Interessen geben zu wollen. Die Bürgerinitiative will sich vor allem gegen den Ausbau des EU‐Gütertransits durch dicht besiedeltes Gebiet zur Wehr setzen.
Bereitschaft zur Diskussion mit Politik und Bahn
Der 2. Vorsitzende Dr. Martin Munz machte in seinem Vortrag deutlich, dass es einer Quadratur des Kreises gleichkommt, bei der Realisierung der Pläne für den öffentlichen Personennahverkehr und den EU‐Gütertransit die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Insofern ist die „bestmögliche Lösung“ auch nur unter Einbeziehung aller Beteiligten erreichbar. Die Bürgerinitiative ist zu Gesprächen darüber bereit, allerdings nicht zur bloßen Absegnung schon getroffener Entscheidungen. Fraglich ist vor allem auch, ob die Verwendung von EU‐Subventionen für den EU‐Gütertransit zur Finanzierung der S4‐Pläne verwendet werden dürfen.
Die Vorentwurfsplanung der S4 soll im Oktober vorgestellt werden. Der Vorstandschef der DB Netz AG Frank Sennhenn hat dazu erklärt, die Bahn werde die Entwurfs‐ und Genehmigungsplanung übernehmen und die genehmigungsfähige Planung bis 2015 abgeschlossen haben. Ein Teil der Kosten von z. Zt. rund € 630 Mio. werden auf den Güter‐ und Fernverkehr fallen, da der Bahnverkehr nach Fertigstellung des Fehmarnbelt‐Tunnels deutlich zunehmen soll.
Sammelvertretung zur Wahrung und Verteidigung der Rechte der Vereinsmitglieder
Mit Dr. Jürgen Mattulat von der Bürgerinitiative und Jan Mittelstein stehen dem Verein erfahrene Rechtsanwälte zur Verfügung, die den Vereinsmitgliedern bei den notwendigen Einwendungen gegen die Planungen und bei einer möglichen Klage helfen werden.
Für eine effektive Vertretung der Interessen ist es nun wichtig, dass sich an der Bahnstrecke, von Hamburg über Ahrensburg, Delingsdorf, Bargteheide, Reinfeld bis Lübeck, möglichst viele Anwohner dem neuen Verein anschließen. Nur auf diese Weise kann sich jeder Betroffene an der Strecke mit Aussicht auf Erfolg für die Erhaltung seiner Lebensqualität und Gesundheit, für die Minimierung des Lärms, für eine strikte Einhaltung der Emissionsgrenzwerte an den Bebauungsgrenzen und gegen massive Privateingriffe in Grundstücke sowie gegen die zunehmenden Erschütterungen und die damit verbundenen Schäden an den Häusern einsetzen.
Bitte treten Sie dem Verein bei, und geben Sie uns Rückendeckung bei der Durchsetzung unserer Zielsetzungen. Nur gemeinsam können wir erreichen, dass die Verbindung von EU‐Gütertransit und S4‐Planung, die zu Lasten der Anwohner und Steuerzahler geht, verhindert wird.
Claus‐Peter Schmidt
1. Vorsitzender
Pressemitteilung 1/13 vom 30.08.2013
Protest gegen EU- und S4-Bauvorhaben
Die „Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck“ kämpft gegen den EUGütertransitverkehr und um eine vernünftige Verbesserung des Personennahverkehrs. Der Verein führt am 05.09.2013 eine Veranstaltung durch, bei der über die aktuellen Planungen der S4-Strecke Hamburg – Bad Oldesloe und der EU-Gütertransitstrecke Stockholm – Palermo durch Hamburg , über Alternativvorschläge des Vereins und mögliche Maßnahmen gegen die geplanten Vorhaben informiert wird.
Aufgrund des großen Interesses wurde die Veranstaltung in die Aula des Rahlstedter Gymnasium, Scharbeutzerstr. 36, 22147 Hamburg verlegt. Der Beginn ist 19 Uhr.
Mit dem geplanten Bau von zwei neuen S-Bahn-Gleisen nach Ahrensburg und der von der Politik akzeptierten Erhöhung der EU-Güterzugfrequenz durch dicht besiedeltes Gebiet können sich ernsthafte und weitreichende Konsequenzen für die Anwohner ergeben:
- mehr Lärm durch an,- ab-, und durchfahrende Züge, auch in der Nacht,
- mehr Erschütterungen durch die bis zu 740m langen EU-Güterzüge,
- mehr Gefahren, die durch Gefahrgütertransporte ausgelöst werden können,
- teilweise massive Einschnitte in die Grundstücke und weiterer Wertverlust,
- erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität und Gesundheitsgefährdung.
Der neue Verein „Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck“ will dafür sorgen, dass die Planer und Entscheidungsträger in der Politik und bei der Bahn Rücksicht auf die Bedürfnisse aller Anwohner an der Strecke nehmen. Dazu sagt Claus-Peter Schmidt, der Vorsitzende des neuen Vereins, „Wir wollen erreichen, dass die „bestmögliche Lösung“ (Bahnchef Rüdiger Grube) auch für die Bahnstrecke Hamburg-Lübeck realisiert wird“
Aber auch für alle Steuerzahler wird die Arbeit des neuen Vereins von Vorteil sein. Nach den Erfahrungen mit den Kostensteigerungen bei anderen Bauprojekten der letzten Jahre ist auch bei diesem Bauvorhaben mit weitaus höheren Kosten zu rechnen als zunächst der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Dazu Dr. Martin Munz, 2. Vorsitzender des Vereins:
„Die bisher genannten Kostenschätzungen haben sich gerade von 350 auf 630 Millionen Euro erhöht. Allen Erfahrungen nach werden sich die Kosten weiter erhöhen und werden schließlich bei über 1 Milliarde liegen. Wir brauchen keine Elbphilharmonie auf Rädern. Es geht auch vernünftiger und billiger“.
Kontakt für weitere Fragen:
Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck e.V.
Claus-Peter Schmidt, Oldenfelderstr. 2a, 22143 Hamburg
Tel. 040 6699 6176, Email:
Info Nr 1 - Wir lassen uns nicht überrollen!
Mit dem geplanten Bau von zwei zusätzlichen S‐Bahn‐Gleisen nach Ahrensburg und der von der Politik akzeptierten, gleichzeitigen Erhöhung der EU‐Güterzugfrequenz durch dicht besiedeltes Gebiet ergeben sich für Sie ernsthafte und weitreichende Konsequenzen.
Hinzu kommt, dass die Kosten für ein solch gigantisches Bauvorhaben nach den Erfahrungen mit anderen Großprojekten ein Mehrfaches der ursprünglichen Planungssumme betragen können. Sie werden als Steuerzahler für Fehlplanungen also nochmals zusätzlich belastet werden.
Wir fordern die „bestmögliche Lösung“ (Bahnchef Grube) auch für die Bahnstrecke Hamburg ‐ Lübeck.
Wir informieren Sie über die derzeitigen Planungen und stellen Ihnen die Ziele und den Alternativvorschlag des neu gegründeten Vereins „Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg ‐ Lübeck“ vor. Wir fordern „Außenherum statt mittendurch für das EU Transitgütergleis“.
Wir nehmen Ihre Anregungen für das weitere, gemeinsame Vorgehen auf und werden Ihren Widerspruch und mögliche Klage gegen die vorgesehene Planung koordinieren lassen.
Kommen Sie zum neuen Veranstaltungsort
Jetzt: Aula des Gymnasium Rahlstedt, Scharbeutzerstraße 36,
(300 m vom Bahnhof Rahlstedt) in 22143 Hamburg
Wie bisher: am Donnerstag, 5. September 2013, um 19:00 Uhr
Mit freundlichen Grüßen
Claus‐Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Email: buergerini‐bahn‐hh‐hl@t‐online.de
Homepage: http:// www.buergerinitiative‐bahnstrecke‐hh‐hl.de
Weg vom Bahnhof zum Veranstaltungsort