Info Nr.8 im Dezember 2019
An alle Mitglieder und betroffene Bürger!
Die vom Verein entwickelten sowie die persönlichen Einwendungen der beteiligten Mitglieder sind am Freitag, den 20.12.2019 abgegeben worden.
Jetzt warten wir im neuen Jahr auf die Erörterungen für PF2.
Wir machen uns keinen Kopf darüber, auch wenn die Politiker aus dem Hamburger Rathaus über die Zusage der Finanzierung vom Bundesverkehrsministerium frohlocken, wer zuletzt lacht ,lacht am besten.
Es ist noch nicht einmal PF1 unter Dach und Fach, die Projektgruppe hat noch zwei Gutachten zu erbringen, es scheint wohl Probleme zu geben, die müssen erst vorliegen, bevor Frau Pätzold vom EBA das Baurecht erteilen kann.
In ähnlicher Sache hatte Frau Pätzold Probleme vor dem Oberverwaltungsgericht mit den Planungen Altona/Diebsteich. Da hat das Gericht einen Baustopp verfügt, bis zur Vorlage der fehlenden Unterlagen.
Wir stehen Gewehr bei Fuß, bevor hier ein Baurecht ergehen kann, müssen viele Knackpunkte geklärt werden.
Es mögen die Mittel bereit stehen, damit bedeutet es noch lange nicht, dass der Bundesverkehrsminister Scheuer schon Beträge auszahlen kann. Deshalb lassen wir uns noch lange nicht von den Politikern irritieren. Er kann nicht vorher tätig werden, bevor ein Baurecht ausgesprochen wird.
Herr Scheuer hat jetzt erst einmal riesigen Ärger mit dem PKW -Maut -Untersuchungsausschuss, da wird er sich sicherlich keine zweite Baustelle aufmachen. Wir können auch noch nicht übersehen, ob er überhaupt sein Ministeramt behält? Dieser Skandal wird erstmal die Politik beschäftigen.
Meines Erachtens war Herr Scheuer auch bei diesem großen Bahnprojekt zu unachtsam, ihm hätte doch der Betrag aufstoßen müssen, weil auch nicht unbegründet der Bundesrechnungshof gegen die DB Netz AG scharf geschossen und die enormen Steuerverschwendungen angeprangert hat. Warum hatte er nicht den Vorschlag einer Alternativ-Planung gemacht, geht es auch noch günstiger?
Wir werden uns in den nächsten Wochen( bis zur Bürgerschaftswahl im Februar) mit Unterstützung von Facebook, über Flyer usw. mit den betroffensten Fällen im Privat -und gewerblichen Bereich beschäftigen, hier geht es über Abriss von Wohnhäusern bis zur Aufgabe von Existenzen, wo auch Mitarbeiter bedroht sind.
Diese Entschädigungen, die in die Millionenbeträge gehen, ist absolute Steuergeldvernichtung. Das nehmen die Politiker, alle wie sie da sind, auf sich, weil sie die Alternativ-Strecke an der Autobahn einfach ablehnen.
Sie lehnen die Alternative ab, weil sie selbst nicht darauf gekommen sind und jetzt ein professionelles Ingenieurbüro Dr. Vieregg und Rösler ihnen eine Lehrstunde erteilt hat. Die so unqualifizierte Projektgruppe ist an
ihre Grenzen gestoßen mit der Horner Kurve, dem Naturschutzgebiet Stellmoor-Ahrensburger Tunneltal, jüdischem Friedhof (es läuft wegen dem Friedhof eine Anfrage beim Deutschen Bundestag) Wir können uns alle noch erinnern an die hochqualifizierte Projektgruppe Schüßler-Plan, die sich zurück zog.
Die Bevölkerung kann nur den Kopf schütteln, denken wir an Altona/Diebsteich. Wir werden es ganz genau verfolgen.
Wir stehen vor einem wohl sehr bedeutsamem Jahr 2020, wir hoffen auf einen juristischen Erfolg.
Wir wollen nicht, dass dieses Güterverkehrsprojekt unter dem Deckmantel der S4 zum langfristigen Schaden der Hamburger Bürgerinnen und Bürger und als ein Jahrhundertbauwerk "politisch gewollt- koste es was es wolle" in die
Geschichte eingeht.
Wir wünschen allen nun ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr,
Mit freundlichen Grüßen
Claus-Peter Schmidt
1. Vorsitzender
Mobil: 0176-48513124
Info Nr.7 im Dezember 2019
Was verstehen die Leute unter S4?
In erster Linie wird ein attraktives Beförderungsangebot bis nach Ahrensburg gemeint sein. Doch die Fahrzeit wird eher länger als kürzer werden und diesen sehr wichtigen Fakt blenden die Planer und Politiker aus oder wissen es schlicht und ergreifend nicht, weil es verschwiegen wird.
Ein attraktives Nahverkehrsangebot geht mit der „normalen“ Bahn auch. Und zwar besser ohne Fahrzeitverlängerungen und zusätzliche Gleise, sofern man dem Fern -und auch Güterverkehr zwischen Hamburg und Lübeck eine neue und schneller zu befahrene Strecke zur Verfügung stellt. Die Vieregg-Autobahntrasse mit ihrer Riesenchance als wesentlich schnellere und zuverlässigere Strecke wurde zu Unrecht gar nicht richtig öffentlich. Politiker und nicht betroffene Öffentlichkeit nehmen die Vieregg-Trasse nur als Notnagel für nörgelnde Grundbesitzer wahr.
Es werden also statt des sehr vagen Begriffs „S4“ glasklare Fakten gebraucht: Wir alle wollen „A“ besseren Nahverkehr und „B“ einen deutlich schnelleren, zum Deutschlandtakt passenden ICE-Verkehr zwischen Hamburg und Lübeck und „C“ die Wirtschaft benötigt dringend schnellen und leistungsfähigen Güterverkehr zwischen Skandinavien und dem restlichen Europa.
Angesichts der vergleichsweise teuren Fehmarn-Belt-Querung mutet die Beibehaltung der „Bummeltrasse“ über Bad Oldesloe und Ahrensburg als Anachronismus an. Und es ist ein Widerspruch in sich, weil die Planung nördlich von Lübeck mit der neuen Trasse das genaue Gegenteil von der „Bummelstrecke“ südlich von Lübeck über Bad Oldesloe darstellt.
Was ist zu tun?
Wir müssen die „Mogelpackung“ S4 nicht nur der davon betroffenen Anlieger-Bevölkerung deutlich machen:
Denn die Güterbahn ist der (untaugliche) Versuch, die völlig unwirtschaftlichen S4-Gleise „gesund“ zu rechnen. Dass, abgesehen von teilweise erheblich längeren Fahrzeiten, mit der S4 spätestens heute schon-auch im S-Bahn-Bereich (!!!) überlasteten Hauptbahnhof das Chaos droht, wird gerne von den Planern und den unwissenden Politikern ausgeblendet.
Bravo dem parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium Herr Enak Ferlemann, der es auf der Einweihung des Bahnhofs in der Hafen-City weitblickend ausgesprochen hat.
Wir brauchen statt einer mangelhaften Planung eine Lösung, welche die Interessen von Nahverkehr, Fernverkehr und Güterverkehr gleichermaßen befriedigt.
a.) Nahverkehr, der für seine Fahrgäste attraktiv und dazu vor allem ortsnah und
b.) Fernverkehr, der für seine Reisenden in erster Linie schnell und pünktlich und
c.) Güterverkehr, der für die Wirtschaft möglichst zuverlässig und für die Anwohner wenig wahrnehmbar fahren muss.
Es sollte dabei allen klar werden, dass diese gegensätzlichen Ansprüche an den Eisenbahnverkehr mit einer einzigen Lösung niemals zufriedenstellend gelöst werden können.
Wir stehen geschlossen hinter unserer Alternativstrecke an der Autobahn A1 für den Güterverkehr, damit auf der Bestandsstrecke der ÖPNV/ Regio im Zehnminutentakt von Hamburg-Ahrensburg freie Fahrt ohne Störung von Fern- und Güterzügen erhält.
Die Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck wünscht allen Mitgliedern und betroffenen Bürger ein frohes Weihnachtsfest.
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Info Nr. 6 im November 2019
Die Hamburger Politiker, insbesondere von der SPD, werden immer nervöser, je näher die Bürgerschaftswahl 2020 vor der Tür steht und sie ihre Felle weg schwimmen sehen .Es ist gar kein Wunder, auch wenn wir Veranstaltungen vor uns haben, werden Pressemitteilungen veröffentlicht, als sei in trockenen Tüchern. Ist es wirklich so?? Hinter vorgehaltener Hand munkelt man von einem Koalitionswechsel Schwarz/Grün. Das wäre für alle ein wichtiger Wechsel, denn dieses Theater, was hier abläuft, muss ein Ende haben. Mit dem Wechsel hoffen wir auch auf einen vernünftigen Plan mit der S4 bzw. Regio auf den bestehenden Gleisen ohne Störungen durch Güter- und Fern-Regionalexpresszüge im 10 Minutentakt von Hamburg nach Ahrensburg. Die Fahrgäste warten darauf.
Die zwei neuen EU-Gütergleise für die ca. 320 Güterzüge pro Tag und Nacht von Stockholm nach Palermo sollen auf der Alternativstrecke an die Autobahn A1 verlegt werden, und nicht durch das Naturschutzgebiet des Stellmoor-Ahrensburger Tunneltals (FFH-Gebiet). Es gibt dazu gerade zur rechten Zeit eine Drucksache Nr. 19/14321 von der FDP in Berlin, als Anfrage an den Deutschen Bundestag mit der Frage: Aktualität und Modernisierungsbedarf der europäischen FFH-Richtlinie, da diese seit 1992 nicht aktualisiert wurde. Sollten die EU-Gleise durch das Naturschutzgebiet gelegt werden, klagen wir sofort vor dem BVG in Leipzig.
Die BI veranlasst alles, dass wir vor Gericht ziehen können, aber dafür brauchen wir zur gegebenen Zeit auch finanzielle Unterstützung von Jedem, uns mit Spenden zu unterstützen. Wir Bürger haben alle den Nutzen davon, unsere BI ist jetzt gemeinnützig, d.h. die Spenden können beim Finanzamt abgesetzt werden. Die Kosten vor Gericht kann die BI nicht übernehmen, das kann nur über Spenden geschultert werden.
Unser Konto lautet wie folgt: DE71 2005 0550 1343 127 005 bei der Haspa, geben Sie bitte das Stichwort Suzan Goldschmidt an.
Die jetzige Planung ist so stümperhaft, ist ja auch kein Wunder, da die Planung nur politisch gewollt ist, koste es was es wolle. Vor diesem Scherbenhaufen stehen wir jetzt. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese unqualifizierte Planung weiter fortzusetzen, da es eine problemlose und viel kostengünstigere Alternativplanung gibt.
Es gibt eine Fülle von Punkten, vor der sich die DB Netz eigene Projektgruppe sich drückt:
1. Potentialanalyse und die standardisierte Bewertung (sie liegt dem EBA noch nicht vor) 2. Die Horner Kurve (da liegen nur 3 Gleise, die anderen haben 4 Gleise) sie wird ein ewiges Nadelöhr bleiben
3. Was passiert mit dem jüdischen Friedhof? Inwiefern wird er tangiert? Brief von der BI an den jüdischen Zentralrat in Berlin
4. Ist der Güterbahnhof Wandsbek von der DB Netz an die Stadt Hamburg verkauft?
5. Der Wandsbeker Bahnsteig ist 2003 behindertengerecht für viel Geld umgebaut worden, bevor überhaupt Änderungen dort möglich sind, müssen 30 Jahre vergangen sein, ansonsten müssen dort zur Verfügung gestellte Gelder zurückgezahlt werden. Wo liegt der verkehrliche Vorteil, den Bahnsteig Wandsbek aufzugeben? Gibt es hier Ausgleichsmaßnahmen, liegt hier eventuell ein Deal der DB Netz AG vor?
6. Es sind ungenehmigte Rodungen von geschützten Gehölzen im Wandsbeker Gehölz (Bahngärten) auf 100 Meter Länge und 13 Meter Breite von der DB Fahrdienste GmbH, Högerdamm 30, im Oktober veranlasst worden. Das Bezirksamt Wandsbek erließ eine Ordnungswidrigkeit. Als Ausgleich für die ungenehmigten Rodungen der Gehölzfläche werden Ersatzmaßnahmen verfügt.
7. Wann sollen diese erfolgen?
8. Das Naturschutzgebiet Stellmoor-Ahrensburger Tunneltal (FFH-Gebiet) es gilt das Verschlechterungsverbot.
9. Es gibt einen Einwand von den Planern, die sagen, dass ein Streifen von 100-300 Metern von der Autobahn entfernt frei bleiben muss, das lassen wir uns vom EBA noch bestätigen.
10. Für das Projekt sind weder 2019 noch in 2020 Gelder bereitgestellt worden, also wo steht die Finanzierung?
Noch ist gar nichts in trockenen Tüchern, das Schicksal ist noch lange nicht besiegelt. Ein ganz entscheidender Punkt ist die bevorstehende Bürgerschaftswahl mit der neuen Koalition, wie wird sich Schwarz/Grün entscheiden?
Ein ganz entscheidender Faktor sind die Bürger, die zu wählen haben, die es in der Hand haben, mit ihrer Stimme denjenigen zu wählen, der sich für Ihre Sache einsetzt.
Das Ding ist noch lange nicht gelaufen, wir werden im Januar 2020, einen Monat vor der Bürgerschaftswahl, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Politikern einladen, wo die Bürger ihre Fragen stellen können. Sie werden rechtzeitig informiert.
Zum Planungstand 2013/14 (Bauwerkskosten 350 Mio. Euro) haben Hamburg und DB von der EU zur Unterstützung des S4-Projektes Planungsgelder beantragt und auch erhalten. Aktuell werden die Kosten lt. DB-Netz und Hamburger Politik mit 1,85 Milliarden Euro beziffert. Passend zur Strategie(r) der Verantwortlichen wurde die EU um die Entwicklung des zwischenzeitig entarteten (aus dem Ruder gelaufene) Projektes in keiner Weise informiert. Die BI wird deshalb in Kürze eine Eingabe nach Brüssel schalten, auf dass dort das Projekt unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Förderungswürdigkeit durch die EU erneut geprüft wird. Mit einem Investitionsaufwand von „nur“ 350 Mio. Euro rechneten sich zum damaligen Zeitpunkt keine alternativen Streckenführungen des TEN-Korridors und wurden deshalb in den Vorplanungen auch nicht weiterverfolgt. Mit jetzt von der Politik begrüßten nahezu 2 Milliarden Euro Investitionsaufwand sind im Gegensatz zur veralteten Planung der DB zukunftsorientierte Alternativstrecken mit erheblich geringerem Aufwand zu bauen und dem u.a. großen Vorteil, in Südholstein einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr aufzubauen.
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Mobil: 0176-48513124
Information
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Hamburger Politiker, insbesondere von der SPD, werden immer nervöser, je näher die Bürgerschaftswahl 2020 vor der Tür steht und sie ihre Felle weg schwimmen sehen .Es ist gar kein Wunder, auch wenn wir Veranstaltungen vor uns haben, werden Pressemitteilungen veröffentlicht, als sei in trockenen Tüchern. Ist es wirklich so??
Hinter vorgehaltener Hand munkelt man von einem Koalitionswechsel Schwarz/Grün. Das wäre für alle ein wichtiger Wechsel, denn dieses Theater, was hier abläuft, muss ein Ende haben.
Mit dem Wechsel hoffen wir auch auf einen vernünftigen Plan mit der S4 bzw. Regio auf den bestehenden Gleisen ohne Störungen durch Güter- und Fern-Regionalexpresszüge im 10 Minutentakt von Hamburg nach Ahrensburg. Die Fahrgäste warten darauf.
Die zwei neuen EU-Gütergleise für die ca. 320 Güterzüge pro Tag und Nacht von Stockholm nach Palermo sollen auf der Alternativstrecke an die Autobahn A1 verlegt werden, und nicht durch das Naturschutzgebiet des Stellmoor-Ahrensburger Tunneltals (FFH-Gebiet). Es gibt dazu gerade zur rechten Zeit eine Drucksache Nr. 19/14321 von der FDP in Berlin, als Anfrage an den Deutschen Bundestag mit der Frage: Aktualität und Modernisierungsbedarf der europäischen FFH-Richtlinie, da diese seit 1992 nicht aktualisiert wurde. Sollten die EU-Gleise durch das Naturschutzgebiet gelegt werden, klagen wir sofort vor dem BVG in Leipzig.
Die BI veranlasst alles, dass wir vor Gericht ziehen können, aber dafür brauchen wir zur gegebener Zeit auch finanzielle Unterstützung von Jedem, uns mit Spenden zu unterstützen.
Wir Bürger haben alle den Nutzen davon, unsere BI ist jetzt gemeinnützig, d.h. die Spenden können beim Finanzamt abgesetzt werden. Die Kosten vor Gericht kann die BI nicht übernehmen, das kann nur über Spenden geschultert werden.
Unser Konto lautet wie folgt: DE71 2005 0550 1343 127 005 bei der Haspa, geben Sie bitte das Stichwort Suzan Goldschmidt an.
Die jetzige Planung ist so stümperhaft, ist ja auch kein Wunder, da die Planung nur politisch gewollt ist, koste es was es wolle. Vor diesem Scherbenhaufen stehen wir jetzt. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese unqualifizierte Planung weiter fortzusetzen, da es eine problemlose und viel kostengünstigere Alternativplanung gibt.
Es gibt eine Fülle von Punkten, vor der sich die DB Netz eigene Projektgruppe sich drückt:
- Potentialanalyse und die standardisierte Bewertung( sie liegt dem EBA noch nicht vor)
- Die Horner Kurve (da liegen nur 3 Gleise, die anderen haben 4 Gleise) sie wird ein ewiges Nadelöhr bleiben
- Was passiert mit dem jüdischen Friedhof? Inwiefern wird er tangiert? Brief von der BI an den jüdischen Zentralrat in Berlin
- Ist der Güterbahnhof Wandsbek von der DB Netz an die Stadt Hamburg verkauft?
- Der Wandsbeker Bahnsteig ist 2003 behindertengerecht für viel Geld umgebaut worden, bevor überhaupt Änderungen dort möglich sind, müssen 30 Jahre vergangen sein, ansonsten müssen dort zur Verfügung gestellte Gelder zurückgezahlt werden. Wo liegt der verkehrliche Vorteil, den Bahnsteig Wandsbek aufzugeben? Gibt es hier Ausgleichsmaßnahmen, liegt hier eventuell ein Deal der DB Netz AG vor?
- Es sind ungenehmigte Rodungen von geschützten Gehölzen im Wandsbeker Gehölz (Bahngärten) auf 100 Meter Länge und 13 Meter Breite von der DB Fahrdienste GmbH, Högerdamm 30, im Oktober veranlasst worden. Das Bezirksamt Wandsbek erließ eine Ordnungswidrigkeit. Als Ausgleich für die ungenehmigten Rodungen der Gehölzfläche werden Ersatzmaßnahmen verfügt.
- Wann sollen diese erfolgen?
- Das Naturschutzgebiet Stellmoor-Ahrensburger Tunneltal (FFH-Gebiet) es gilt das Verschlechterungsverbot.
- Es gibt einen Einwand von den Planern, die sagen, dass ein Streifen von 100-300 Metern von der Autobahn entfernt frei bleiben muss, das lassen wir uns vom EBA noch bestätigen.
- Für das Projekt sind weder 2019 noch in 2020 Gelder bereit gestellt worden, also wo steht die Finanzierung?
Noch ist gar nichts in trockenen Tüchern, das Schicksal ist noch lange nicht besiegelt. Ein ganz entscheidender Punkt ist die bevorstehende Bürgerschaftswahl mit der neuen Koalition, wie wird sich Schwarz/Grün entscheiden?
Ein ganz entscheidender Faktor sind die Bürger, die zu wählen haben, die es in der Hand haben, mit ihrer Stimme denjenigen zu wählen, der sich für ihre Sache einsetzt.
Das Ding ist noch lange nicht gelaufen, wir werden im Januar 2020, einen Monat vor der Bürgerschaftswahl, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit Politikern einladen, wo die Bürger ihre Fragen stellen können. Sie werden rechtzeitig informiert.
Zum Planungstand 2013/14 (Bauwerkskosten 350 Mio. Euro) haben Hamburg und DB von der EU zur Unterstützung des S4-Projektes Planungsgelder beantragt und auch erhalten. Aktuell werden die Kosten lt. DB-Netz und Hamburger Politik mit 1,85 Milliarden Euro beziffert. Passend zur Strategie(r) der Verantwortlichen wurde die EU um die Entwicklung des zwischenzeitig entarteten (aus dem Ruder gelaufene) Projektes in keiner Weise informiert. Die BI wird deshalb in Kürze eine Eingabe nach Brüssel schalten, auf dass dort das Projekt unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Förderungswürdigkeit durch die EU erneut geprüft wird. Mit einem Investitionsaufwand von „nur“ 350 Mio. Euro rechneten sich zum damaligen Zeitpunkt keine alternativen Streckenführungen des TEN-Korridors und wurden deshalb in den Vorplanungen auch nicht weiter verfolgt. Mit jetzt von der Politik begrüßten nahezu 2 Milliarden Euro Investitionsaufwand sind im Gegensatz zur veralteten Planung der DB zukunftsorientierte Alternativstrecken mit erheblich geringerem Aufwand zu bauen und dem u.a. großen Vorteil, in Südholstein einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr in absehbarer Zeit aufzubauen.
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Mobil: 0176-48513124