Info Nr.1 im Januar 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder!
Um das Streckennetz in Ordnung zu bringen, ist es jetzt die Aufgabe der DB InfraGo AG „alles erst planen und Baufirmen finden, die das dann übernehmen werden“. Die Baufirmen wiederum brauchen Personal, Maschinen und Material: Schienen und Schwellen, Stahl und Eisen, Masten und Fahrdraht für die Oberleitung. Das müsse erst beschafft werden. Nach jahrelanger Vernachlässigung der Schiene und Planung durch etliche Bundesregierungen und ebenso langer Misswirtschaft im Staatsunternehmen Deutsche Bahn, müsse man durch ein „Tal der Tränen“, ehe es wieder besser wird.
Regelmäßig laufen in Deutschland die Kosten und Zeitpläne bei Bahn-Großprojekten aus dem Ruder. Die Nutzen-Kosten-Analyse dient als zentrales Mittel, sich für oder gegen ein Projekt zu entscheiden. Die Ermittlung des echten Nutzens und der wahren Kosten hilft Bahn-Großprojekten mit einer planbaren Finanzierung auszustatten und diese viel schneller umzusetzen.
Im Bundesland Hamburg stehen z.Zt. mehrere Großprojekte auf der Tagesordnung, im Bundesgebiet noch erheblich mehr, mit der größten Baustelle Deutschlands: dem Bahnprojekt Stuttgart 21, ein Teil des Regionalverkehrs soll erst ab Mitte 2027 den Tiefbahnhof nutzen können, sowie dem Milliardenprojekt, dem Pfaffensteigtunnel, der 2032 fertig sein soll. Die Deutsche Bahn muss einer Gerichtsentscheidung zufolge die Mehrkosten des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ in Milliardenhöhe alleine tragen.
Erst 2011 legte die Bundesregierung den nun endgültigen Trassenverlauf für die A 26 fest, damals noch „Hafenquerspange“ genannt, Ende 2023 hatte der Planfeststellungsbeschluss vorgelegen, aber das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat als Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz den Bau gestoppt.
Wer hat jetzt Schuld an der Fehlplanung?? Die Verantwortung trägt hier der Senat mit der Umwelt- und der Wirtschaftsbehörde. Die Planungen der A 26- Ost haben bereits 83,0 Mio. € verschlungen, davon trägt die Stadt Hamburg 39,0 Mio.€. und der Bund 44,0 Mio.€. Zusätzlich muss Hamburg für die Kosten des Planfeststellungsbeschlusses von 340Tsd. € aufkommen.
Diese Kosten hätten vermieden werden können. Gesamtkosten des Projektes lagen zuletzt bei etwa 2,3 Mrd €.
Der Bahnhof Diebsteich wird zum Fern- und Regionalbahnhof ausgebaut und soll 2029 den Bahnhof Hamburg-Altona als Fernverkehrshalt ersetzen. Die Bauarbeiten begannen am 05.Juli 2021, die Kosten wurden mit 548,0 Mio. € beziffert, sie werden bei Fertigstellung sicherlich ebenfalls in die Milliarden € gehen.
Jetzt haben die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg Probleme mit der Hinterlandanbindung Fehmarn Belt nach Lübeck und dem Güterverkehr auf der transeuropäischen Strecke von Stockholm nach Palermo. Es gab seinerzeit eine Planung von der Firma Schüßler-Plan über eine Alternativstrecke Büchen, Geesthacht über die Elbe. Diese Planung stand bereits im besonderen Bedarf, so dass durchaus mit einer Genehmigung zu rechnen war.
Diese Planung wurde von den Hamburger Politikern abgelehnt, obwohl das Gesamtprojekt der „Verkehrsentflechtung“ dienen sollte.
Das Bundesverkehrsministerium gibt nun bekannt, dass sich die Kosten für die Fehmarnbelt Hinterlandanbindung fast verdreifachen wird, anstelle der bisher geplanten 2,8 Mrd. € wird mit ca. 8,1 Mrd. € gerechnet.
Wir kommen jetzt zur „S 4“, wo man 2012 die Kosten für Gleisbau und Elektrifizierung auf 350.0 Mio. € bezifferte und für weitere Positionen wie: Brücken, Neu-, teils Umbau von 4 Stationen, Betriebswerk und S-Bahn-Zweistrom-Halbzügen zusätzliche Kosten von ca. 550,0 Mio.€ in Ansatz brachte, so dass sich eine Gesamtkosten-Hochrechnung auf das Jahr 2020 von etwa 900,0 Tsd.€ ergab.
Die z.Zt. im Raum stehenden Gesamtkosten von ca.1,85 Mrd.€ sind schon längst nicht mehr zu halten, sollte mit dem Bau begonnen werden.
Die Hamburger Politik hatte 2016 entschieden, nun doch nicht die Strecke über Büchen zu favorisieren, sondern die Güterzüge durch Hamburg mit zwei neuen Gleisen fahren zu lassen. Dies entspricht nicht dem seinerzeit gestellten Antrag an die EU über die Verkehrsentflechtung und deshalb kann Hamburg das gleiche Schickzahl erleiden, wie mit der A 26. Das Gericht wird möglicherweise den Verstoß gegen das Klimagesetz ahnden, sowie eine Alternativplanung verlangen, die wir hatten, die aber nicht hinreichend geprüft wurde.
Die DB InfraGo AG. und die Hamburger Politik halten sich nicht an bestehendes EU-Recht, forderten aber EU-Mittel für die unvollständige Planung der Strecke Hamburg-Bad Oldesloe.
Diese Aussagen befinden sich im Amtsblatt der Europäischen Union, Ausgabe vom 20.12.2013, Kapitel III, Artikel 38, Infrastrukturanforderungen im Absatz 22.
Das Gesamtprojekt der „Verkehrsentflechtung“ wird im EU-Antrag verschleiert unter dem „Arbeitstitel S 4“ geführt. Der vorsitzende Richter beim BVG in Leipzig nannte dies schon eine Mogelpackung.
EU-Gelder waren beantragt und in Anspruch genommen. Der EU-Planungskostenzuschuss für die Baumaßnahme S-4 (Ost) hat mit dem Nahverkehrsprojekt nichts zu tun und muss zurückgezahlt werden, wenn die zwei neuen Gleise für den TEN nicht gebaut werden, wenn die jetzige Planung die Vorgaben der EU nicht erfüllt.
Hier hat die Hamburger Politik total versagt, sie wollte mit dem Kopf durch die Wand. Steuermittel hätten richtig sinnvoll eingesetzt werden können, durch eine Umfahrung Hamburgs mit hohen Einsparpotenzialen und Entwicklung für die Zukunft der Metropolregion. Selbst wenn die Alternativstrecke an der Autobahn A1 teurer würde, bietet sie unbegrenzte Möglichkeiten.
Unsere BI ist dagegen, dass die zwei Gütergleise durch das von der EU hochgeschützte „FFH-Gebiet“ gebaut werden, wir sehen nicht nur ein Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz, sondern auch gegen die eingereichte Planung.
Wir haben immer betont, dass wir den öffentlichen Nahverkehr mit der S 4 bejahen, aber keine Gütergleise durch das Naturschutzgebiet akzeptieren werden.
Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass nicht die Bürgerinitiativen die Verhinderer der Bauprojekte sind, wie uns von Politikern vorgeworfen werden, sondern eher die massiven Fehlentscheidungen der Politiker, die zu Hauf vorgekommen sind und die die Kosten dadurch in die Höhe treiben lassen.
Die Quellen für unsere Darstellungen haben wir aus der Süddeutschen Zeitung und auch vom Nahverkehr Hamburg erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender