Letzte Info für die Mitglieder von „Lärmschutz-Rahlstedt e.V."
im Januar 2015
Liebe Mitglieder!
Aufgrund der Kosten einer Klage eines ehemaligen Mitglieds musste der Verein Insolvenz anmelden.
Der Verein wurde deshalb von Amts wegen aufgelöst.
Der Vorstand bedauert diese Entwicklung und dankt allen Mitgliedern für die starke und jahrelange vertrauensvolle Unterstützung. Wir weisen noch einmal auf die erfolgreiche Arbeit hin, aufgrund deren LSR seine Ziele weitgehend erreichen konnte, siehe die Lärmschutzwände. Wegen der anstehenden Planungen der S 4 nach Ahrensburg, Bad Oldesloe und dem Bau einer Hochgeschwindigkeitsgütertrasse mitten durch Hamburg parallel neben den bestehenden Gleisen empfehlen wir, der Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg- Lübeck e.V. beizutreten.
Wir brauchen Unterstützung und Ihre Mithilfe, denn die Politik plant auf diesen neuen Gleisen regelmäßige Gefahrenguttransporte. Wir rechnen mit Giftstoffen in jedem 7.Waggon, aber viel schlimmer ist die Planung eines Atommüll-Endlager auf der Insel Lolland gegenüber Fehmarn. Es erfolgte weder eine amtliche Bekanntmachung, noch stehen uns die Unterlagen in deutscher Sprache zur Einsicht zur Verfügung.
Wir haben nun die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgefordert, das gegenwärtig laufende Verfahren auszusetzen, bis eine fristgemäße amtliche Bekanntmachung und die in deutscher Sprache verfassten Unterlagen vorliegen.
Das Ministerium bzw. die zuständige Abteilung ZG III hat es nicht für notwendig erachtet, die Bevölkerung von dem bevorstehenden grenzüberschreitenden SUP-Verfahren zum dänischen Plan, für die Errichtung eines Atommüll-Endlagers bei Rödbyhavn in Dänemark, zu unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Claus-Peter Schmidt
Info Nr. 6 - 2014
im August 2014
Liebe Mitglieder!
In diesem Jahr ist der Vorstand von verschiedenen Hindernissen gebremst worden:
Verschiedene Personen haben gegen den Verein LSR agiert und Klage eingereicht. Es fand nun zur endgültigen Klärung der so peinlichen Angelegenheit am 15.8.20214 ein Gerichtstermin vor dem Landgericht Hamburg statt. Am 29.8.2014 wird das Urteil verkündet, über das wir verständlicherweise berichten werden, da es für den Verein von erheblicher Bedeutung ist. Zum Abschluss dieser unschönen Angelegenheit setzen wir das Urteil auch in unsere Homepage, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann.
Es wurde sogar eine sogenannte Selbsthilfegruppe gegründet, die in schärfster Form gegen den Vorstand agierte und weiter agiert. Es wurde nicht im Sinne der Vereinsziele die konstruktive Mitarbeit gesucht, sondern diese regelrecht untergraben. LSR als Verein wurde aus den eigenen Reihen heraus verklagt. Es hat viel Zeit und Geld gekostet, darauf angemessen zu reagieren. Für andere Unternehmungen fehlte dann diese Zeit naturgemäß.
Dieses Fehlverhalten hat uns sehr betroffen gemacht und enttäuscht. Da viele Mitglieder in der neuen Bürgerinitiative an der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck zur Durchsetzung ihrer Interessen größere Chancen sehen, sind diese in die neue BI eingetreten, denn von den meisten Betroffenen ist verstanden worden, dass LSR seine Ziele erreicht hat. LSR kann Ziele nur innerhalb Hamburgs verwirklichen, die BI erstreckt sich jedoch über zwei Bundesländer und hat ganz andere Möglichkeiten, aktiv zu werden. Die Mitglieder sehen die BI als ihre neue, übergreifende Vertretung, um Ihre Interessen auch außerhalb Hamburgs durchzusetzen.
Die Allianz aller BI entlang der Strecke von Fehmarn nach Hamburg verschafft dieser gegenüber der Politik und der Presse eine starke Position. Der Verbund der Initiativen mit vielen Mitgliedern eröffnet die Möglichkeit, unsere Ziele wesentlich effizienter zu erreichen und vieles durch zu setzen, was LSR alleine nicht schaffen kann. Alleine gegen die Planfeststellung in Ostholstein kamen ca. 8000 Einwände zusammen. Wir hatten uns mit der Allianz und div. BI in Neustadt getroffen und über die Strukturierung von Einwänden diskutiert. Wir liegen schließlich an der gleichen Strecke und haben uns daher bereits im Vorfeld der uns erwartenden Planfeststellung in Hamburg als Umweltverein daran beteiligt. Es kamen sogar noch ca. 30 individuelle Einwände aus unseren Reihen und aus der BI dazu.
Hier noch einmal die Kernpunkte unserer Position:
- wir wollen keine EU-Gütertransittrasse durch unsere dicht besiedelten Wohngebiete
- wir wollen keine Gefahrenguttransporte
- wir wollen keine 6 Meter hohen Lärmschutzwände
- wir wollen nicht 120 Schwerlastzüge in der Nacht ertragen müssen
- wir wollen keine Schäden an unseren Häusern durch zusätzliche Erschütterungen hinnehmen
- wir wehren uns gegen Enteignungen von Grundstücken, für ein Projekt, dessen Gemeinnützigkeit äußerst fraglich ist
- wir fordern eine Alternativ-Strecke um Hamburg herum
- wir wollen keine langen Güterzüge ca. 1500 Meter Zuglänge.( Voraussichtlich ab 2020 )
- wir raten allen betroffenen Grundeigentümern zum Abschluss einer Rechtschutzversicherung mit Premiumeinschluss.
Viele Mitglieder identifizieren sich nicht mit den Querelen innerhalb des Vereins und haben deshalb die Mitgliedsbeiträge zurückgehalten. Wir erinnern daher noch an die Überweisung der Beiträge für 2014. Wir sind in der Vorbereitung einer Reihe von Veranstaltungen, die wir gemeinsam mit der Allianz und der BI bestreiten werden, da es die ganze Strecke von Fehmarn bis nach Hamburg betrifft. Auch den neuen Arbeitskreis „ Bahnlärm“ von Bundestagsabgeordneten in Berlin gegründet, werden wir kontaktieren und einladen.
Im Februar 2015 wird in Hamburg gewählt, dafür werden wir Politiker einladen, die mit diesem Thema für sich Chancen sehen, zu punkten.
Viele Grüße
Claus-Peter Schmidt 1.Vorsitzender
Info Nr. 5 - 2014
im Juni 2014
Liebe Mitglieder!
Unser aller Problem entlang der Bahnstrecke beginnt am Fehmarn-Belt. Die feste Fehmarnbeltquerung hat Folgewirkungen für die Hinterlandanbindungen, diese Folgewirkungen des Tunnelbauwerks sind auch in Hamburg zu spüren.
In Schleswig-Holstein, aber auch auf der gesamten Strecke, z.B. von Lübeck – Hamburg sollten jetzt Einwendungen gegen das Planfeststellungsverfahren eingereicht werden.
Erstmals sind die Schleswig-Holsteiner aufgerufen ihre Betroffenheit zu identifizieren und bis zum 3.7.2014 schriftlich Einwendungen zu erheben. Wenn die ersten überlangen Güterzüge durch unsere dicht besiedelten Wohngebiete rollen, überwiegend in der Nacht, dann ist es zu spät. Wir bekommen keine Ruhe und unser so wichtiger Nachtschlaf wird gestört, der Lärm macht uns auf Dauer krank.
Die Schleswig-Holsteiner sind mit 3 Sammelvertretungen und vielen Bürgerinitiativen in einer Allianz zusammen geschlossen. Wir arbeiten kooperativ mit der Allianz zusammen, sie ist mit der Bevölkerung bereits schon länger im Gespräch sammelt viele Gelder ein und stellt sich mit Informationsveranstaltungen auf die Einwendungen ein. Bereits 8000 Unterschriften liegen der Allianz vor, das ist doch ein Signal, dass die Betroffenen es nicht so hinnehmen.
Wie Frau Dr. John( Kanzlei Günther) schreibt, können Einwendungen auch von Trägern öffentlicher Belange und anerkannter Natur- und Umweltschutzverbände erfolgen.
Unser Verein hat seit dem 7.4.2014 den Anerkennungsbescheid zum Umweltverein von der Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz Hamburg erhalten und wird sogleich die Chance nutzen, in Vertretung des 1. und 2. Vorsitzenden, Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zu erheben.
Im Ostseebäderbereich gibt es starke Bürgerbestrebungen, wie „ Kein Güterverkehr durch die Badeorte der Lübecker Bucht“ hier in Hamburg sind die Industrie und die Politik nur daran interessiert, den Güterverkehr förmlich durch die Stadt zu leiten, nur, um die S4 kostenlos zu bekommen.
Wir bekommen 6 Meter hohe Lärmschutzwände, verlieren bis zu 16 Meter von den Grundstücken und der Lärm und die Erschütterungen rauben uns den so wichtigen Tiefschlaf. Wir werden nicht über Gefahrenguttransporte informiert, Eisenerze werden von Schweden aus Richtung Süden transportiert, auf dem Rückweg werden abgebrannte Kernbrennstäbe für ein Endlager in ein Granitwerk in Finnland gebracht.
Wir planen eine Veranstaltung mit den Grünen, Herrn Michael Cramer( MdEP) und Konstantin von Notz (MdB), den Wählergemeinschaften in Reinfeld mit der BI Ratekau, da die etablierten Parteien bereits ein festes Meinungsbild haben, das uns nicht passt.
Claus-Peter Schmidt 1.Vorsitzender
Info Nr. 4 - 2014
im Mai 2014
Liebe Mitglieder!
Hat LSR sein Vereinsziel-Zweck erreicht? Innerhalb unseres Vereins gründete sich jedenfalls ein von Irritationen begleiteter loser Selbsthilfegruppenverband und hat mit seiner unabhängigen Hintergrundarbeit begonnen.
Auf der Suche nach Identität und Zielen hat hier eine kleine Gruppe angefangen, Vereinsleben einmal anders zu nutzen und am Vorstand vorbei dem Anschein nach nebenher auch ein neues Selbstverständnis der Gemeinnützigkeit zu entwickeln, lässt sich ungefragt „ehemaliger“ Vereinsziele für deren Weg der Selbstfindung und Neuorientierung auch über unsere Vereinsgelder „ helfen“. Diese Gruppenarbeit ist des LSR und seinen erfolgreich umgesetzten Zielen nicht würdig. Vereinsarbeit einmal anders ! Natürlich stellt sich die Frage, ob wir als Verein bereit sind, über Sonderzahlungen unserer Mitglieder die Selbsthilfegruppe weiterhin zu unterstützen. Des weiteren drohen Insolvenz, Verlust der Gemeinnützigkeit und Auflösung des Vereins.
Die seinerzeit eingereichte Klage von Herrn Weber gegen LSR beim Landgericht hat den Verein mit € 2.115,46 be-lastet, weil auch eine Verteidigung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist. Der seinerzeit anberaumte Termin am 11.4. 2014 zur Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, war wohl nicht so relevant. Die Klage von Herrn Weber und den Widerspruch von RA Herrn Dr. Mattulat setzen wir in unsere Homepage, damit sich jeder selbst seine eigene Meinung darüber bilden kann.
Gegenüber Bundesländer übergreifenden Herausforderungen aus dem europäischen Raum( Transeuropäischer Gü-terschwerlastverkehr-TEN) und auch in Hamburg beabsichtigter Zwangsenteignungen unserer Grundstücke über die mit EU-TEN – Gelder mitfinanzierte S 4, müssen wir uns bundesländerübergreifend in Richtung Berlin+ Brüssel positionieren. Diese Aufgaben kann LSR als regional bestimmter Verein per Definition nicht vertreten, größere Chancen und Sammelvertretungen bietet die neu gegründete Bürgerini-bahn-hh-hl. Mit Mediationen und/ oder Gruppentherapien lassen sich Mehrheitsinteressen nicht vertreten. Bitte wechseln Sie rechtzeitig in die neue BI, damit für Sie eine größere Chance besteht, Ihre Interessen durchzusetzen.
Wir waren einer Einladung der Allianz Fehmarnbelt am 29.4.2014 gefolgt, um uns über das Planfeststellungsverfah-ren für die Errichtung einer festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zu informieren. Hier sind insbesondere die verur-sachten schienengebundenen Güterverkehre auf die geplante Schienenhinterlandanbindung im Verfahren zu betrach-ten. Wer keine Einwendungen im Planfeststellungsverfahren erhebt, darf später nicht mehr auf körperliche Unver-sehrtheit und Erhalt Ihres Eigentums, Wertverlust Ihres Eigentums und auf Lärmschutz klagen.
Wir gehen noch einmal expliziet darauf ein, weil sich LSR, als nun endlich anerkannter Umweltverein, in Vertretung des Vorstandes, mit Einwendungen beteiligen wird, da die Auswirkungen des zweigleisigen Ausbaus für den EU-Gütertransitverkehr auch unsere Strecke erfasst.
Claus-Peter Schmidt 1.Vorsitzender
Info Nr. 2 - 2014
10.03.2014
An alle Mitglieder und Betroffene!
Die Verkehrspolitik in Hamburg ist katastrophal, Wirtschaftsforscher schlagen Alarm, marode Brücken, Schlaglochpisten, rapide steigende Kosten für Instandsetzungen wie: der alte Elbtunnel, Elbvertiefung, Deckel A7, Busbeschleunigungsprogramm, div. Baustellen, und jetzt noch die geplante S 4, die sich Hamburg gar nicht leisten kann. Ein Gesamtkonzept gibt es nicht, nur Flickkram. Jetzt im Wahlkampf bringen die Parteien wieder Vorschläge auf den Tisch: die CDU die Stadtbahn, die SPD verteidigt die Busfahrspuren, die Handelskammer die unterirdische Citybahn- S- sowie U-Bahn.
Fast zwei Drittel der Unternehmen sieht durch Mängel im Straßennetz ihr Geschäft beeinträchtigt. Es ist ein heilloses Gerangel um die beste Konzeption entbrannt, selbst jetzt merkt jeder, dass die S 4-Planung erheblich teurer wird, als angenommen. Sie ist so sinnlos, weil es eine funktionierende Schnellbahnlinie nach Ahrensburg- Bad Oldesloe gibt, deren Kosten für einen Ausbau ein Bruchteil ausmacht. Keiner will diesen so teuren Bau unterstützen, der noch erheblich teurer wird, als die Elbphilharmonie. Sinnlos sind z.B. die geplanten Haltestellen, die nur Kosten produzieren, aber keinen Nutzen bringen. Der Bau wird immer in Verbindung gebracht, mit der EU-Gütertransittrasse, weil nur durch Beteiligung aus Brüssel die S 4 finanziert werden kann. Wir haben dadurch 800 Meter lange Güterzüge von Oslo nach Palermo durch unsere Wohngebiete, beladen auch mit Gefahrgütern, die schon aus Sicherheitsgründen um Hamburg herum fahren sollten.
Ein 4-gleisiger Streckenausbau wird auch mit dem zunehmenden Hafenverkehr begründet. Die Prognosen lassen jedoch spätesten nach 2020 einen rückläufigen Verkehr erwarten, da der Hamburger Tidehafen bereits heute von großen Containerschiffen nur noch auf den Tidewellen erreicht werden kann. In 20 Jahren wird sich die Bedeutung des Hafens drastisch reduzieren, wenn die dann überwiegend verkehrenden noch größeren Containerschiffe nicht mehr nach Hamburg einlaufen können.
Wir wollen deshalb keine: 1. massiven Einschnitte in die Grundstücke, Wertverluste der Grundstücke, 2. Gefahr- und radioaktive Gütertransporte, 3. EU-Gütertransitgleise durch dicht besiedelte Wohngebiete 4. erhebliche Beeinträchtigung unserer Lebensqualität und Gesundheitsgefährdung.
Existieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt Dokumente, die die möglichen fiskalischen Vorteile einer Trassenkopplung von S 4 und EU -subventionierter TEN- Strecke für Hamburg und Schleswig-Holstein zum Inhalt hat?
Welche Alternativstrecken wurden oder werden gegenwärtig geprüft, um Güterverkehre aus den dicht besiedelten innerstädtischen Bereichen fernzuhalten?
Steht der geplante Streckenausbau als Universaltrasse ( 50 Hz Wechselstrom) im Zusammenhang mit Bestrebungen eine TEN- Trasse im Mischbetrieb mit Hafen- Güterverkehr und Personen-Fernverkehr auf gleichem Gleis zu verwirklichen?
Diese drei Fragen und weitere, gehen an den Verkehrsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, die Bezirksversammlung Wandsbek, den Hamburger Senat, an die Konzernbevollmächtigte der DB für Hamburg, Frau Herbort, sowie an das Bundesverkehrsministerium, z. Hd. vom parlamentarischen Staatssekretär Herrn Ferlemann.
Wir alle wehren uns gegen diesen unsinnigen und teuren Bau der S4 sowie die EU-Gütertransitstrecke mitten durch Hamburg und warten dringend auf die Beantwortung der Fragen.
Wir können nur hoffen, dass der Kosten-Nutzenindex eine Kostenbeteiligung aus Berlin nicht begründet.
Mit freundlichen Grüßen
Claus-Peter Schmidt
1.Vorsitzender
Info Nr. 1 - 2014
im Februar 2014
Nun steht die neue Regierung in Berlin aus CDU/CSU und SPD und deren Ausschüsse mit den neuen zuständigen Mitarbeitern und Ansprechpartnern.
Zum ersten Mal gibt es einen schriftlichen Koalitionsvertrag mit der Thematik: Infrastruktur „ In Deutschlands Zukunft investieren“
Hierzu laden wir Politiker, Bahner usw. zu einer Diskussionsrunde ein. Gespräche zu Terminen werden bereits geführt. Es sollen immissionsschutzrelevanten Dinge angesprochen werden, wie Erschütterungen, Nachtfahrverbote für Güterzüge usw.
1. bis 2020 soll der Schienenlärm in Deutschland halbiert werden, notfalls auch mit Nachtfahrverboten
für laute Güterwaggons.
2. der Bahn droht jetzt schon der Kollaps, 25.000 Eisenbahnbrücken sind marode, tausende Stellwerke
stammen noch aus der Kaiserzeit
3. im Gefahrguttransport werden konkrete Risikoermittlungen und Risikobewertungen nicht mehr auf
allgemeines Gefahrgutrecht verwiesen.
4. barrierefreier Aus- und Umbau für alle größeren Bahnhöfe, alle Menschen in der gesamten Reisekette
und in allen Verkehrsträgern sollen ohne Barrieren mobil sein.
Information in eigener Sache:
In letzter Zeit wurden zahlreiche Mit- bzw. Nichtmitglieder des Vereins per e-mail mit sogenannten Rundbriefen und „Infos“ überschwemmt, in denen suggeriert wurde, es handelt sich um Infos unseres Vereins. Zum Teil wurde sogar widerrechtlich unser Vereinslogo verwendet. Diese Mails hatten jedoch reinen privaten Charakter und waren weder mit dem Vorstand abgesprochen, noch repräsentierten sie die Meinung der Mitglieder. Der Verein LSR distanziert sich von diesen Aktivitäten und vom Missbrauch der Mitgliederadressen. Wir möchten dennoch nicht versäumen, uns auf diesem Wege für die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. So etwas hatten wir alle, seit Gründung des Vereins aus dem Mitgliederkreis, noch nicht erlebt.
Nur der gewählte Vorstand ist autorisiert, Dokumente mit dem Vereinslogo zu versenden, wie es ja auch allgemein üblich ist und war. Hiermit bitten wir alle Mitglieder, sich auch in der Kommunikationskultur
in Zukunft strikt an die demokratischen Regeln zu halten und diese nicht mit Füßen zu treten. Gerade im
Vereinsleben sind diese wichtig und wertvoll.
Die unter anderem auf diesem Wege verschickte Ausarbeitung von Herrn Lichte, ist dem Vorstand nicht vorgelegt worden und spiegelt, obgleich sicherlich verdienstvoll nicht in allen Punkten die Standpunkte unseres Vereins wieder.
Wir warten weiterhin dringend auf eine Antwort der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, da unser Antrag auf Anerkennung als Umweltverein den Mitarbeitern bereits seit langem vorliegt.
Eine wichtige Information für all jene Mitglieder, deren Eigentum und Gesundheit durch die anstehenden S 4 Planungen gefährdet werden könnte: Der Verein LSR ist ein gemeinnütziger Verein. Er kann Sie daher leider nicht bei der Wahrnehmung Ihrer persönlichen Interessen unterstützen, z.B. in Bezug auf mögliche Enteignungsverfahren!!!! Widersprüche gegen die Planfeststellungen usw.!!!! weder juristisch noch finanziell !!!!! Hierzu sind nur Zusammenschlüsse in der Lage, die ausdrücklich nicht gemeinnützig sind, zum Beispiel Bürgerinitiativen.
Die Fortsetzung der Bemalung an den Lärmschutzwänden ( 20.2.) ist auch der DB und der Presse gemeldet, die Vorbereitungen sind soweit abgeschlossen, sodass am 20.3. mit den Graffiti-Arbeiten begonnen werden kann
(auf 4 Wänden erscheint ein Blick in die Einkaufsstrassen( Schweriner-Bahnhofstrasse).
Schauen Sie auch bitte mal auf unsere Homepage, verantwortlich für den Inhalt ist der Vorstand.
Der Vorstand
Claus-Peter Schmidt
Lärmschutz-Rahlstedt e.V.